Beschwerdebrief an Google: "Datenschutz ist keine Nebensache"

Datenschutzbeauftrage von zehn Staaten haben sich in einem offenen Brief an Google gewandt. Darin drückten sie ihre Besorgnis über den Umgang privater Daten insbesondere bei Google Buzz aus. Adressiert ist der Brief an Eric Schmidt, CEO von Google. Darin heißt es, die Beauftragten seien zunehmend besorgt, dass Google den Schutz privater Daten bei der Einführung neuer technischer Anwendungen vernachlässige.

Man sei irritiert über die Einführung des sozialen Netzwerkes Google Buzz am 9. Februar 2010. Die Beta-Version stelle eine fundamentale Missachtung von Datenschutzgesetzen dar. Weiter heißt es, dies sei nicht das erste Mal gewesen, dass Google bei der Vorstellung eines neuen Dienstes den Datenschutz nicht adäquat berücksichtigt habe.   

"Ein Unternehmen ihrer Größe müsse ein besseres Beispiel abgeben"

Bei der Einführung des sozialen Netzwerkes habe der Internetriese seinen privaten E-Mail-Service Google Mail um einen sozialen Netzwerkdienst erweitert und damit die Nutzer verunsichert. Diese befürchteten zu Recht, die Offenlegung ihrer persönlichen Daten. Google habe automatisch ein Netzwerk von "Freunden" erstellt, aus Personen, mit denen die Nutzer am häufigsten E-Mail-Kontakt pflegten. Dabei wurden die Nutzer allerdings nicht darüber informiert, wie dieser Service funktioniert, auch nicht nach ihrer Zustimmung gefragt. Dies verletzte das fundamentale Prinzip, wonach Individuen selbst in der Lage sein sollen, die Nutzung ihrer persönlichen Daten zu kontrollieren. Google-Mail-Nutzer waren zu Recht besorgt und verärgert. 

Die Datenschützer bewerteten es als positiv, dass Google sofort reagierte und versuchte den Fehler zu beheben. Am 5. April dieses Jahres folgte zudem ein Aufruf Googles an die Nutzer, die Datenschutzeinstellungen noch einmal zu bestätigen. Dennoch äußerten sich die Beauftragten ernsthaft besorgt über den ursprünglichen Vorgang. "Wir hätten erwartet, dass ein Unternehmen ihrer Größe ein besseres Beispiel abgeben würde", schrieben sie. Es sei unverantwortlich ein Produkt zu veröffentlichen, das persönliche Daten offenlegt, mit der Absicht dieses Problem später zu lösen. Datenschutz sei keine Nebensache.

Bereits bei Street View habe Google Datenschutzrechte verletzt

Google Buzz sei kein Einzelfall. Der digitale Landkartendienst Street View wurde ebenfalls in einigen Ländern veröffentlicht, ohne Datenschutz und kulturelle Normen zu beachten. Google mache Gesichter zwar unscharf, allerdings habe das Unternehmen Anwohner im Vorhinein nicht ausreichend informiert. 

Deshalb fordern die Datenschützer:

• nur ein Minimum an nötigen Daten zu sammeln und speichern,
• klare Informationen darüber wie diese Informationen genutzt werden 
• Datenschutzeinrichtungen zu Behebung von Fehlern 
• einfache Handhabung zur persönlichen Kontrolle 
• einfache Löschung der persönlichen Daten

Zwar drohen die Unterzeichner nicht mit Konsequenzen, bitten aber um eine Stellungnahme von Eric Schmidt. Unterzeichnet wurde der Brief von den Datenschutzbeauftragten von Canada, Frankreich, Drutschland, Irland, Israel, Italien, Niederlande, Neuseeland, Spanien und Großbritannien.