Datenschutz: Beschwerdewelle gegen Elena

Datenschützer im Einsatz: Seit Montag ruft unter anderen der Datenschutz-Verein FoeBuD e.V. Bürger über das Internet zu einer Mitklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis auf. Über 10.000 Unterstützer soll das Projekt bereits gefunden haben. Gewerkschaften und Politiker schließen sich an.

Nach dem erfolgreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) gegen die Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 mobilisieren Datenschützer bereits Bürgerstimmen für ein neues Projekt: Eine Sammelklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena). Seit Montag werben Datenschützer um engagierte Bürger als Mitkläger übers Internet. Mehr als 10.000 sollen dem Aufruf bereits gefolgt sein.

Die lückenlose Dokumentation des Berufsalltags

Mit rund 35.000 Bürgerunterschriften hatte unter anderem der Datenschutz-Verein FoeBuD e.V. aus Bielefeld erfolgreich eine Massenbeschwerde vor dem BVG gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die gleiche Strategie soll helfen, eine weitere Klage beim BVG gegen das Elena-Verfahren einzureichen. Mit Elena werden seit Jahresbeginn Arbeitnehmerdaten von Beschäftigen in Deutschland gesammelt und für fünf Jahre gespeichert. Unternehmen sind verpflichtet, diese Daten an die Sozialbehörden weiterzugeben. Bei Antrag auf Wohn-, Eltern- oder Arbeitslosengeld sollen diese Einsicht in die Daten erhalten können. Das Verfahren soll den bürokratischen Aufwand minimieren.

Neben Datenschützern hat sich auch die Gewerkschaft ver.di der Sammelklage angeschlossen. Sie sehe in dem Verfahren nach eigenen Angaben einen massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. Datenschützer und ver.di argumentieren zudem, dass eine große Gefahr zum Missbrauch der Daten bestünde.

Auch kritische Stimmen gegen Elena in der Politik wurden laut. "Mit Elena droht die lückenlose Dokumentation des Alltags aller Berufstätigen", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Christian Ahrendt, Berichten der Neuen Osnabrücker Zeitung zufolge.