CeBIT 2010: Politik entdeckt Daten- und Verbraucherschutz

Zum Beginn der weltweit größten Computermesse CeBIT in Hannover warnt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vor der wachsenden Marktmacht von Konzernen wie Apple, Google oder Microsoft. In einem Interview stimmt die Bundesministerin außerdem ihrem Kabinettskollegen Thomas de Maizière zu. Der Innenminister hatte zuvor einen Datenschutzbrief, mit dem Unternehmen Bürgern einmal im Jahr die über sie gespeicherten Daten mitteilen, als gute Idee bewertet. Selbst die Bundeskanzlerin fordert die Internetnutzer auf, darauf zu achten, wem sie ihre Daten preisgeben.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" den Verbraucher vor allem durch die Datenspeicherung von Unternehmen gefährdet: "Branchenriesen wie Facebook, Apple, Google oder Microsoft können im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen." Einige Verbraucher würden dadurch "richtig interessant für die Wirtschaft", andere würden auf schwarzen Listen landen oder Probleme bei der Suche nach einem Arbeitsplatz bekommen.

Für Aigner, die sich nach eigenen Angaben für Innovationen begeistern kann, seien Programme wie die Gesichtserkennungs-Software "Recognizr" für Foto-Handys Erfindungen, von denen nicht einmal George Orwell geträumt hätte. Das Programm identifiziert Personen anhand ihrer Profilbilder in sozialen Netzwerken. Die Vorratsdatenspeicherung betrachtet die Ministerin dagegen als unproblematisch, da es genaue Vorgaben gebe, welche Daten wie lange gespeichert werden und wer auf sie zugreifen darf. Dies sei bei Unternehmen nicht der Fall.

Datenbrief: Firmen informieren über gespeicherte Daten

Eine Möglichkeit das Problembewusstsein der Verbraucher zu stärken, könnte Aigners Meinung nach eine Auskunftspflicht darstellen, wie sie ihr Kabinettskollege Thomas de Maizière (CDU) in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" fordert. Der Innenminister greift mit dem so genannten Datenbrief eine Idee des Chaos Computer Clubs auf (CCC), den er für "prüfenswert" hält.

Die Computer- und Netzaktivisten des CCC fordern, dass Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten speichern, die Betroffenen regelmäßig über diese informieren müssen. Ganz so weit scheint de Maizière nicht gehen zu wollen. Er kündigt an, dass sein Ministerium "Vertreter der Netz-Community, des Datenschutzes und der Wirtschaft" einladen wird, um mit ihnen "gemeinsam ein Konzept für einen solchen Datenbrief zu entwickeln und dieses in einem Pilotprojekt ergebnisoffen zu testen."

Bundeskanzlerin ruft zum Schutz eigener Daten auf

In ihrem wöchentlichen Video-Podcast beschäftigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der CeBIT sowie den Chancen und Gefahren von moderner Technik und dem Internet. Sie verspricht nicht nur den Ausbau des Breitband-Internetzugangs in ländlichen Gebieten in den kommenden Jahren, sondern ermutigt die Nutzer zu einem selbstbewussten Umgang mit dem Internet. "Jeder muss aufgefordert sein, personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung zu stellen."

Die Kanzlerin fordert die Bürger auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, in sozialen Netzwerken und anderen Angeboten persönliche Daten und Persönlichkeitsprofilen abgestuft freizugeben. Es sei ein Unterschied, ob Freunde Zugang zu persönlichen Angaben haben oder ob jeder Internetnutzer und Suchmaschinen Zugriff auf diese Daten haben.

Links zum Thema

• Interview mit Ilse Aigner in der Süddeutschen Zeitung
• Gastbeitrag von Thomas de Maizière im Tagesspiegel
• Video-Podacast von Angela Merkel
• Datenbrief des Chaos Computer Club