Bundespräsident unterzeichnet umstrittenes Gesetz
Internet: Keine Sperren trotz Gesetz (Update)
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Das Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung in Berlin auf den Weg gebracht worden.
Das Update vom 18. Februar "Justizministerin erteilt Internetsperren Absage" finden Sie am Ende des Beitrags.
Inhaltsverzeichnis
- 1Zugangssperren werden nicht vorgenommen
- 2Umstrittenes Gesetz
- 3Update vom 18. Februar: Justizministerin erteilt Internetsperren Absage
Es sieht die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie vor. Die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte dagegen in ihrem Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten vorantreiben wollen. Wie die Regierung nun mit dem unterschriebenen Gesetz umgeht, war zunächst unklar.
Zugangssperren werden nicht vorgenommen
Das Bundespräsidialamt teilte weiter mit, es hätten "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden", die den Bundespräsidenten daran gehindert hätten, das Gesetz auszufertigen. Köhler hatte die Bundesregierung zuvor um ergänzende Informationen gebeten. Diese habe er am vierten Februar erhalten.
Wie das Magazin "Spiegel Online" vor wenigen Tagen berichtete, enthielt die Antwort eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", hieß es demnach in der Mitteilung der Regierung.
Umstrittenes Gesetz
Die damalige Familienminister Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich 2009 vehement für das Gesetz eingesetzt. Kritiker aus der Internetgemeinde beanstandeten aber, dass die Sperren leicht zu umgehen seien. Mehr als 130.000 Internetnutzer hatten eine Online-Petition gegen das umstrittene Gesetz unterzeichnet, da die Regelung ihrer Ansicht nach ein erster Schritt hin zur Internet-Zensur darstellte.
Die FDP, CDU und CSU hatten sich bereits in der Koalitionsvereinbarung auf das Prinzip "Löschen statt Sperren" geeinigt. CDU/CSU und die Liberalen hatten verabredet, die vorgesehenen Blockaden von Webseiten zunächst ein Jahr lang nicht anzuwenden. Das Bundeskriminalamt sollte angewiesen werden, international stärker auf die tatsächliche Entfernung kinderpornographischer Inhalte an der Quelle zu drängen.
Update vom 18. Februar: Justizministerin erteilt Internetsperren Absage
"Der Weg ist jetzt frei, um sich klar und endgültig von Netzsperren zu verabschieden. Die Bundesregierung hat sich auf das endgültige Aus für Netzsperren in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundespräsidenten verständigt. Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht", so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Am gestrigen Mittwoch hatte Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben. Die Ministerin setzt auf eine enge internationale Zusammenarbeit und die Internet-Beschwerdestelle INHOPE, wenn es darum geht ausländische Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu löschen. In Fällen von Wirtschaftskriminalität im Internet lösche INHOPE die Seiten innerhalb weniger Stunden. "Von diesem innovativen Ansatz kann die neue Bundesregierung lernen", sagt Leutheusser-Schnarrenberger.
Zuerst dachte ich: Der hat solange gebraucht und unterzeichnet im Wahn geistiger Umnachtung dann doch ein Gesetz, welches veraltet und im Sinne der Neuvereinbarungen zwischen den Parteien auch noch überholt ist...