Internetsperren: Gesetz steht vor dem Aus

Die Internetsperren stehen vor dem Aus: Die Bundesregierung rückt Medienberichten zufolge von dem Vorhaben ab, den Zugriff auf kinderpornografische Inhalte im Internet zu sperren. Stattdessen will der Staat ein neues "Löschgesetz" in Angriff nehmen.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Justizministerium bestätigt das Schreiben
2. 2Zugangssperren sollen nicht vorgenommen werden
3. 3Umstrittenes Gesetz

Justizministerium bestätigt das Schreiben

Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, die das Nachrichtenmagazin "Spiegel Online" zitiert. Das Justizministerium bestätigte die Existenz des in der Regierung abgestimmten Antwortschreibens, äußerte sich aber nicht zum Inhalt. Das von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossene Internetsperren-Gesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiiert worden und schnell auf heftige Kritik gestoßen. Die Initiative führte unter anderem dazu, dass verärgerte Internet-Nutzer der Familienministerin den wenig schmeichelhaften Beinamen "Zensursula" verleihen.

Zugangssperren sollen nicht vorgenommen werden

Bundespräsident Köhler hatte den Gesetzentwurf allerdings bislang nicht unterschrieben und von der Bundesregierung ergänzende Informationen gefordert. Die Antwort des Kanzleramts stellt dem "Spiegel Online"-Bericht zufolge eine Abkehr vom alten Sperrkurs dar: Bis die Regierung zu einem neuen Gesetzentwurf komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Das Schreiben soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein.

Umstrittenes Gesetz

Die Internetgemeinde dürfte den Kurswechsel der Bundesregierung als positives Zeichen werten: Mehr als 130.000 Internetnutzer hatten eine Online-Petition gegen das umstrittene Gesetz unterzeichnet, da die Regelung ihrer Ansicht nach ein erster Schritt hin zur Internet-Zensur darstellte. Die FDP, CDU und CSU hatten sich bereits in der Koalitionsvereinbarung auf das Prinzip "Löschen statt Sperren" geeinigt. CDU/CSU und die Liberalen hatten verabredet, die vorgesehenen Blockaden von Webseiten zunächst ein Jahr lang nicht anzuwenden. Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte angewiesen werden, international stärker auf die tatsächliche Entfernung kinderpornographischer Inhalte an der Quelle zu drängen.