Bundesverbraucherministerin Aigner fordert neue Gesetze
Google Street View: "Millionenfache Verletzung der Privatsphäre"
Internet & Netzwelt
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert strenge Auflagen für die Kamera-Fahrzeuge des Suchmaschinenanbieters Google, die Straßenzüge für die Anzeige im Online-Dienst Google Maps fotografieren. Aigner sagte dem "Focus" gegenüber, sie stehe in Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen".
Der Internetkonzern nimmt auch Straßenzüge in Deutschland für seinen Kartendienst Google Maps auf. Dazu fahren Autos mit Spezialkameras durch Deutschland. Auf den Google-Fahrzeugen sind Kameras in eine Höhe von 2,50 Metern angebracht, die auch über Hecken und Zäune hinweg fotografieren können. Vor knapp einem Monat hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Kartendienste wie Google Maps oder auch Google Earth - Letzterer zeigt Grundstücke aus der Vogelperspektive an - seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte die Bundesjustizministerin.
Google soll um Erlaubnis fragen
CSU-Politikerin Aigner will nun dazu das bisherige Verfahren umdrehen: Bislang erscheinen die Google Maps-Fotos nur dann nicht im Internet, wenn Betroffene der Veröffentlichung der Daten auf Google-Seiten im Internet ausdrücklich widersprechen. Die Bundesverbraucherministerin fordert nun, dass Google verpflichtet werden soll, entsprechende Genehmigungen einzuholen. Das berichte das Nachrichtenmagazin "Focus". Aigner bewertet die Aufnahmen von Google Street View dem "Focus" gegenüber als "millionenfache Verletzung der Privatsphäre".
Kommunen verlangen Geld
Mittlerweile verlangen auch Kommunen strenge gesetzliche Auflagen für Dienste wie Google Street View. "Aufnahmen von Straßen, Wegen und Plätzen sollten an die Zustimmung der Kommune geknüpft werden", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Dortmunder Zeitung "Ruhr Nachrichten".
Den Kommunen solle dazu das Recht eingeräumt werden, Sondernutzungsgebühren für die gewerbliche Straßennutzung durch Googles Foto-Fahrzeuge zu erheben. Den Anfang hatte im Dezember 2009 die Gemeinde Ratingen bei Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen gemacht. "Wir wollen von Google 20 Euro für jeden Kilometer Straße kassieren, den es in unserer Kommune fotografiert", sagte Rechtsdezernent Dirk Tratzig damals gegenüber der Zeitung "Die Welt".
Deutsche Straßen noch nicht verfügbar
Die Google Street View-Funktion gibt es bislang erst für Städte außerhalb Deutschlands - Anwender können den Dienst über das orangefarbene Männchen-Symbol in Googles Kartendienst Google Maps nutzen. In Europa sind unter anderem Aufnahmen von Städten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweiz und den Niederlanden online zu sehen.
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StreetViewer
08.02.10 15:16
Bluthochdruck, Fettleibigkeit, Intoleranz, Habgier und falscher Stolz.
Gartenzwergpolitik wie sie besser nicht gemacht werden kann.
Wann kommt die Generation Fortschritt endlich in die Positionen der Entscheider ?
Menschenrechte
08.02.10 15:27
Die deutsche Justitzminister sollten sich besser mit den täglichen Menschenrechtsverletzungen im deutschen Familienrecht beschäftigen als sich auf solchen unbedeutenden Nebenschauplätzen zu tummeln. Hier kommen Kinder und Elternteile zu schaden und niemnden kümmert es. Selbst wenn von Straßburg aus mit einem ganzen Zaunsfeld gewunken wird denken die Damen und Herren noch nicht einmal ernsthaft darüber nach an diesem Unrechtsystem was zu ändern. Es ist ein Schande das obenstehendes überhaupt eine Erwähnung findet und noch schlimmer das sich da Justitz und Datenschützer damit beschäftigen.
domebmk
08.02.10 15:28
Liebe Leute,
so lange man nicht nachts besoffen auf der Straße oder nackt im Garten liegend gefilmt wird, ist es doch egal welches Gebäude vom Google-Earth-Mobil gefilmt wird, oder???!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich finde ihr solltet euch nicht so aufregen von wegen Schadensersatz oder Anklagen gegen Google-Earh.
tsts
08.02.10 15:29
super , da macht man es den leuten angenehmer und einfacher sich zurechtzufinden und dann wird es doch wieder verhindert , kosten erheben , heisst einfach , dass diese Option kostenpflichtig wird oder in Deutschland mal wieder ( wie einige andere sinnvolle programme ) nicht verfuegbar sein werden.
Danke nochmals!
Ablag
08.02.10 15:33
Recht so, ehe wir uns versehen, stehen wir nackt da.
Eins kommt zum Anderen.
Wem nützt Street View denn schon wirklich?
Der Industrie und dem Marketing
Für alle Anderen ist es ein netter Gag. Wer mehr als ein Navi braucht, um etwas zu finden, hat ohnehin ein Problem.
Suchst Du einen Job, und hast keine feine Adresse- schlechte Karten.
Gibst Du einem Kunden Deine Geschäftsadresse an, kommt er vielleicht gar nicht, weil er aufgrund der Fassade fehlende Bonität vermutet.
-oder er stellt fest, dass keine Parkplätze vor der Türe sind.
Vertreter können eindeutiger auf spezifische Kunden losgelassen werden.
Das Ganze hilft eindeutig der Polarisierung in der Gesellschaft.
Nochmal:
Ehe wir uns versehen, stehen wir nackt da.
Und haben "Alles für Nix" gegeben.
typisch deutsch
08.02.10 15:40
ist ja mal wieder typisch deutsch, keiner macht sich sorgen wenn unsere Regierung alles und jeden ausspät aber über google nörgeln.
Upsala
08.02.10 17:07
Ich glaube, dass vielen nicht wirklich bewusst ist, was Google alles an Informationen sammelt.
Und mal ganz blöd gefragt: Warum sollte ein Unternehmen über 100.000.000 Dollar in ein Projekt investieren, was als "ein netter Gag" beschrieben wird?
joe cool
08.02.10 17:30
Die Kommunen wollen also aus datenschutzrechtlichen Gründen gefragt werden. Aha.
Und wenn Google dann 20 € pro KM bezahlt, dann ist alles in Ordnung mit dem Datenschutz. Aha.
Mir muß da wohl im Mittelteil irgend etwas entgangen sein...
Mister Look
09.02.10 16:22
wo Moskau den Sputnik ins All geschossen hat, sind tausende von Amerikanern (und Deutschen) todesängstlich nicht mehr ins Freie gegangen, weil sie dachten sie werden beobachtet.
So ist das mit Inovationen (die im Übrigen niemals von Regierungen kommen! Wie der Name schon sagt: re(a)gieren, nicht agieren). Im Moment der Innovation ist es unheimlich und man muss irgendetwas dagegen tun. Mit dem Abstand von 10-20 Jahren fragt man sich, wie hat man es früher ohne diese Inovation ausgehalten?
Mein tiefstes Mitleid den ewig Gestrigen!
dreizack
10.02.10 16:50
Zur Zeit sind die Autos in Süd- und Mittelhessen unterwegs - siehe Frankfurter Rundschau von heute.
Die Datenschutzer sagen, es ist nichts prinzipiell dagegen zu sagen, aber jede und jeder hat das Recht die Aufnahmen zu widersprechen. Ich kenne die Aufnahmen der Vorgärten aus der Nachbarschaft meines Bruders in GB und ich finde, so etwas - paparazziartige Fotos aus 2,50m Höhe - braucht kein Mensch.
Für einen Spaß sind die "Die besten Bilder des fahrenden Voyeurs!" schon mal gut, dennoch kriegt Google von mir einen Widerspruch (und hat ihn bereits bestätigt).
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