Gesetz soll noch im Januar in Kraft treten
Italien: Video-Upload nur noch mit Staatsgenehmigung
In Italien soll die Nutzung des Internets massiv eingeschränkt werden: Die Regierung will den Upload von Videos nur noch mit Erlaubnis des Telekommunikationsministeriums zulassen. Die Opposition spricht sich dagegen aus - auch Bürgerrechtsgruppen protestieren gegen den Erlass.
Wer dachte, das französische Gesetz für Internetsperren - auch "Three Strikes" genannt - wäre Anfang und Ende der Einschränkung der freien Internet-Nutzung, muss derzeit nach Italien schauen. Dort bereitet die Regierung ein Gesetz vor, welches das Hochladen von Videos nur noch mit ministerieller Erlaubnis gestattet. Noch im Januar diesen Jahres soll der Erlass in Kraft treten.
Mit dem Gesetz wird der einfache Internet-Nutzer auf eine Stufe mit einem Fernsehsender gestellt. Auch dieser benötigt eine Lizenz zur Ausstrahlung seiner Inhalte. Die Ausweitung auf den Online-Bereich sorgt für Kritik in Reihen der italienischen Opposition und bei Bürgerrechtsgruppen.
Einsatz für Redefreiheit
"Italien tritt dem Club der Zensoren zusammen mit China, Iran und Nordkorea bei", wird etwa Vincenzo Vita von der Demokratischen Partei in einem Bericht des US-amerikanischen Online-Magazins "The Industry Standard" zitiert. Die Bürgerrechtsgruppe Articolo 21 sagte, das Vorhaben der italienischen Regierung würde das Ende der Redefreiheit im Web bedeuten, berichtet das Internet-Portal.
Als Reaktion auf das Vorhaben der Regierung stellte Articolo 21 am vergangenen Freitag die Aktion "Hände weg vom Netz" zur Erhaltung der Freiheit bei der Internet-Nutzung vor. Die Gruppe vergleicht den Erlass mit einem früheren Versuch der italienischen Regierung, die Tätigkeiten von Bloggern stärker zu disziplinieren. Nach den Plänen sollten Blogger dieselben Pflichten zur Veröffentlichung von Inhalten erfüllen wie Zeitungen.
Andere Kritiker sehen in der geplanten Regelung auch den Versuch Berlusconis, die Veröffentlichung von urheberrechtlichem Material aus TV-Sendungen übers Internet zu verhindern. Berlusconi ist Besitzer von Italiens größtem privaten Fernsehsender Mediaset.
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