Datenschutz: Justizministerin kritisiert Google

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant Angebote des Unternehmens Google prüfen zu lassen. Dienste wie Google Street Maps oder Google Earth, bei denen Straßenansichten abfotografiert oder Grundstücke in hoher Auflösung gezeigt werden, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert".

Der Internetkonzern Google sei auf dem Weg, sich unbemerkt zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft" zu entwickeln, sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Magazin "Der Spiegel". Vor allem störe sie das "Vorpirschen" und "diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint", so die Justizministerin.

Mehr Transparenz gefordert

FDP-Politikerin und Kabinettsmitglied Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Google mehr Transparenz im Umgang mit den gesammelten Daten. "Wenn das nicht bald geschieht, sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert", sagte die Bundesjustizministerin. Google wies das zurück. Es sei integraler Bestandteil der Google-Dienste, den Anwendern "volle Transparenz und Wahlmöglichkeit darüber zu geben", sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck.

Mit Blick auf Google sagte Leutheusser-Schnarrenberger, es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern". Es gehe aber um mehr Transparenz und Aufklärung der Nutzer darüber, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig."

Kritik auch aus Frankreich

Damit wächst der Widerstand in Europa gegen das Unternehmen aus Mountain View in Kalifornien. Der Konzern steht vor allem wegen seines Umgangs mit sensiblen persönlichen Daten und seiner Marktmacht in der Kritik. Zuletzt hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kritisiert, dass Konzerne wie Google einen Großteil des französischen Werbemarktes abschöpften, ohne im Land Steuern zu zahlen. In diesem Zusammenhang forderte er eine eigene Steuer für Werbeerlöse, mit der legale Onlineangebote für Musik, Bücher und Filme gefördert werden sollten.