Politik: Twitter-Eintrag unterbricht Landtagssitzung

Blog-Eintrag mit Folgen: Der Grünen-Politiker Helge Limburg bezeichnete Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CDU auf dem Microblogging-Dienst Twitter als "Hetzer" und sorgte damit für einen Eklat im Landtag. Die Parlamentarier beendeten ihre Sitzung vorübergehend.

Twitter-Einträge entwickeln bisweilen ein mächtiges Eigenleben. Ein weiteres Beispiel lieferte der gestrige Montag. Während einer Parlamentssitzung des niedersächsischen Landtages schrieb der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg folgenden Satz auf seinem Twitter-Blog: "Schuenemann spricht wie HC Strache (FPÖ) und Gerd Wilders. Unertraeglicher Hetzer!"

Da saß Parlamentarier Limburg gerade im niedersächsischen Landtag in Hannover und verfolgte eine Debatte über das Bleiberecht für Flüchtlinge. Anschließend sollte eine breite Diskussion über den Haushalt des Bundeslandes für 2010 stattfinden. Doch der Vergleich mit dem österreichischen Rechtspopulisten Hans-Christian Strache und niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders sorgte für Bewegung im Plenarsaal: Die öffentliche Diffamierung des von Limburg gescholtenen niedersächsischen CDU-Innenministers Uwe Schünemann brachte den sonst so geordneten Sitzungsablauf völlig durcheinander.

Tumultartige Szenen im Landtag

Denn FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte die Worte Limburgs auf Twitter mitbekommen und verbreitete die Nachricht im Saal. Als die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Ursula Helmhold, eine Entschuldigung ablehnte und ihren Parteikollegen in Schutz nahm, kam es zu tumultartigen Szenen.

Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass Parlamentarier von ihren Stühlen aufsprangen und sich lauthals miteinander stritten. Um den Tumult ein Ende zu bereiten, forderte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wullf von der CDU schließlich eine Pause der Sitzung. Landtagspräsident Hermann Dinkla kam der Bitte nach und unterbrach die Debatte für 45 Minuten.

Limburg entschuldigte sich später für die Wortwahl seines Twitter-Eintrags, distanzierte sich aber nicht vom Kern der per Internet vorgebrachten Kritik. Am heutigen Dienstagmorgen twittert der Grünen-Politiker unverdrossen: "Heftige Debatte gestern. Jetzt geht's mit den dringlichen Anfragen weiter."