Google: Ärger mit der Mailänder Justiz

Die Google-Tochter Youtube hat Ärger mit der Justiz in Italien. Die Staatsanwälte werfen dem Unternehmen vor, es habe ein Video, das zeigt, wie Jugendliche einen Behinderten schikanieren, zu lange im Netz gelassen. Gerüchte, dass Youtube die italienische Seite schließen könnte, weist Google energisch zurück.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Veröffentlichung vor Übernahme
2. 2Staatsanwalt fordert Haftstrafen
3. 3Umstrittenes Video zu spät entfernt
4. 4Google dementiert: Spekulation ohne Grundlage

Dass Googles Videodienst Youtube in verschiedenen Ländern immer wieder mal aneckt, ist nicht neu. Einmal ist es die Türkei, die den Videodienst aussperrt, einmal fordern brasilianische Sittenwächter die Blockade von Youtube. Jetzt hat Google Ärger mit der italienischen Justiz.

Veröffentlichung vor Übernahme

Dabei geht es um ein Video vom September 2006. Zu diesem Zeitpunkt hatte Google die Videoplattform übrigens noch gar nicht gekauft, die Übernahme war erst im November 2006 abgeschlossen. Das Video zeigt nach Medienberichten, wie Schüler in Turin einen behinderten Altersgenossen anpöbeln und schlagen.

Nach Presseberichten hatte Youtube das Video erst nach zwei Monaten und einem Hinweis der Behörden entfernt. Im Januar 2008 eskalierte die Situation: Peter Fleischer, Googles Datenschutzchef, wurde nach Medienberichten von der Polizei in Mailand festgenommen, als er gerade auf dem Weg zu einem Datenschutzkongress war. Fleischer durfte erst nach einem Verhör wieder gehen und hat Italien angeblich seitdem nicht mehr betreten.

Staatsanwalt fordert Haftstrafen

Inzwischen hat die Mailänder Staatsanwaltschaft Anklage gegen Google erhoben. Der Staatsanwalt soll für den Datenschutz-Chef sowie die Google-Manager David Drummond - Senior Vice President Corporate Development - und dem ehemaligen Finanzchef George Reyes eine einjährige Freiheitsstrafe beantragt haben. Ein weiterer Manager aus dem Produktmarketing soll nach Ansicht der Behörde für sechs Monate in Haft. Beobachter erwarten die Verkündung des Gerichtsurteils entweder vor Weihnachten 20009 oder im Januar 2010.

Umstrittenes Video zu spät entfernt

Die Ermittler werfen Google vor, das Unternehmen habe die Veröffentlichung des Videos verhindern oder es wenigstens schnell wieder entfernen müssen. Google wehrt sich mit dem Argument, dass angesichts der Vielzahl an Videos, die täglich hochgeladen werden, eine Vorzensur unmöglich sei. Daneben kritisiert die Staatsanwaltschaft, dass Youtube zu lange gewartet habe, bis Mitarbeiter das Video vom Netz genommen haben.

Außerdem behaupten die Ermittler, die verantwortlichen Manager hätten das Video aus geschäftlichen Gründen erst nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Behörden entfernt. Besonders brisant in diesem Zusammenhang ist ein Zitat des Datenschutz-Chefs Fleischer. Verschiedene Nachrichtenmedien zitieren ihn mit der Aussage, Google denke sogar über die Einstellung der Videoplattform in Italien nach, wenn das Gericht einen Schuldspruch verkünde. Auch deutschsprachige Medien, darunter der Google Watch Blog, berichten über angebliche Gedankenspiele Googles, Youtube in Italien zu stoppen.

Google dementiert: Spekulation ohne Grundlage

Im Telefonat mit netzwelt dementiert Google-Sprecher Kay Oberbeck die Spekulationen energisch. Fleischer habe lediglich gesagt, Google stünden nach einem Gerichtsurteil alle Optionen offen. "Die Behauptung, Google würde über einen Stopp Youtubes in Italien nachdenken, entbehren jeglicher Grundlage", erklärt Oberbeck. Zudem handle es sich um ein laufendes Verfahren, "da verbietet sich jede Spekulation".

Jedenfalls hat das Unternehmen guten Grund, auf solche Äußerungen während des laufenden Gerichtsverfahrens zu verzichten. Die Mailänder Justiz könnte zu pointierte Aussagen als Drohgebärde mit dem Ziel, das Urteil zu beeinflussen, verstehen. Deshalb gilt es, das Gerichtsurteil abzuwarten. Erst dann kann Peter Fleischer sagen, wie die Äußerung, Google stünden "alle Optionen offen", gemeint war.