Gericht hält Ausschluss des Vertriebs für rechtens
Ebay: Hersteller darf Warenhandel stoppen
Wer hochwertige Ware über Online-Auktionshäuser verkauft, muss sich an die Abmachungen mit dem Hersteller halten. Sonst kann der Zulieferer den Vertrieb der Produkte über Ebay und andere Internet-Plattformen stoppen. Das entschied das Oberlandesgericht in Karlsruhe.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden: Ebay darf die Konten gewerblicher Verkäufer sperren, wenn die Händler gegen die Anforderungen des Internetauktionshauses verstoßen. In solchen Fällen darf Ebay auch fristlose Kündigungen aussprechen.
Nach dem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten in Niederösterreich stehen einem österreichischen Ebay-Nutzer 16.463 Euro Schadenersatz zu. Dies berichtete falle-internet.de. Der Grund: Ebay habe gegen die im Nutzungsvertrag vereinbarten Schutz- und Sorgfaltspflichten verstoßen.
Im Eilverfahren kann ein eBay-Verkäufer nicht erwirken, dass eine negative Bewertung eines Käufers, die er erwidert hat, gelöscht wird. Zu diesem Urteil kamen sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Wenn Ebay von Markenrechtsverletzungen, zum Beispiel durch gefälschte Ware, weiß und nicht sofort etwas dagegen unternimmt, kann das Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies erklärte der Europäische Gerichtshof jetzt in einem neuen Urteil.
Wer gern sein altes Handy, seinen Laptop oder seine Kamera loswerden will, geht dabei oft zu eBay. Dort gibt es mit dem Sofort-Verkauf jetzt eine Alternative zu Auktionen, die dem Nutzer Zeit und Mühe spart.In dem Fall hatte eine Herstellerin von Schulranzen und Schulrucksäcken der Marken "Scout" und "4YOU" Qualitätskriterien für den Vertrieb der Produkte über den Einzelhandel und im Internet entwickelt. Darin schließt sie den Verkauf über Ebay und andere Auktionshäuser im Netz aus. Eine Fachhändlerin für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke verkaufte die Schulprodukte dennoch einzeln über Ebay - ungeachtet einer Abmahnung. Daraufhin stoppte die Herstellerin die Belieferung ein.
Die Fachhändlerin klagte dagegen und verlor vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Begründung der Richter: Der Einzelvertrieb der Produkte sei nicht mit den aufgestellten Qualitätskriterien zu vereinbaren. Der Lieferstopp der Beklagten verstoße deshalb auch nicht gegen kartellrechtliche Bedenken. Dabei sei die Entscheidung des Herstellers und Markeninhabers, die Produkte im Markt als hochpreisige Qualitätsware zu positionieren, grundsätzlich zu respektieren.
Revision abgelehnt
Nach Ansicht des Gerichts handelt es bei den Auswahlkriterien für Vertriebspartner um ein "qualitatives selektives Vertriebssystem". Ein solches System falle unter bestimmten Bedingungen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellverbots. Dazu zählen die Richter etwa, dass die Auswahl der Wiederverkäufer an die berufliche Eignung und an die Ausstattung ihres Vertriebs anknüpfe und die Anforderungen auf die Eigenschaften der vertriebenen Produkte bezogen sind.
Zudem müssten die Anforderungen einheitlich und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. Nach Auffassung des Gerichts war dies im Falle der Beklagten der Fall. Den Einwand der Klägerin, Ebay biete mit den sogenannten "Ebay-Shops" die Möglichkeit, die Anforderung der Beklagten umzusetzen, ließ das Gericht nicht gelten, weil die Klägerin davon keinen Gebrauch mache. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
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insgesamt 1 BeitragNa Ja, dann wird es nicht mehr lange dauern und diverse Hersteller werden Nachziehen. Dies dürfte dann das Ende der E-Bay Shops sein. Finde ich persönlich sehr schade, denn ich habe dort des öfteren gute...