Minister kündigt "Three Strikes Out"-Regelung an
England: Gesetz gegen Filesharing tritt 2011 in Kraft
Das englische "Three Strikes Out"-Gesetz für Internet-Sperren soll im Jahr 2011 in Kraft treten. Das gab der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson kürzlich auf einer Veranstaltung in London bekannt. Die neue Regelung soll dafür sorgen, dass Filesharer nach Urheberrechtsverletzungen schneller bestraft werden können.
Inhaltsverzeichnis
- 1Bestrafung ohne Gerichtsbeschluss
- 2Verabschiedung für 2010 geplant
- 3Heftige Kritik von Providern und Bürgern
- 4Mandelson für europaweite Lösung
Bestrafung ohne Gerichtsbeschluss
Ähnlich dem französischen Vorbild sollen sie Sanktionen der "Tree Strikes Out"-Regelung in drei Schritten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss greifen. Wird ein Anwender beim Tausch illegaler Daten erwischt, erhält er als erstes einen Warnbrief vom Internet-Provider.
Bei erneutem Vergehen schränkt der Provider die Bandbreite der Internet-Verbindung ein. Im letzten Schritt wird der Filesharer für einen längeren Zeitraum vom Internet getrennt. Ihm bleiben dann 20 Tage Zeit, Beschwerde gegen die Maßnahmen einzureichen.
Verabschiedung für 2010 geplant
Nach Angaben der Tageszeitung "The Guardian" sollen die Netzsperren im Sommer des Jahres 2011 umgesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits im April 2010 verabschiedet werden. Die Regulierungsbehörde Ofcom prüft anschließend für ein Jahr, ob das Versenden von Warnbriefen an potenzielle Filesharer Wirkung zeigt.
Wie in Frankreich stellen auch in England eigene Ermittler der Rechteinhaber Urheberrechtsverletzungen fest, den Versand der Warnbriefe sollen die Provider übernehmen. Für Ansprüche gegen die Beschuldigten ist dann die Ofcom zuständig. Die Kosten des Strafsystems sollen sich Internet-Provider und Musikindustrie teilen.
Heftige Kritik von Providern und Bürgern
Die Pläne stoßen bei englischen Internet-Providern und Bürgerrechtlern auf heftige Kritik. So kündigte der Internet-Provider TalkTalk bereits an, gegen Mandelsons Pläne gerichtlich vorgehen zu wollen. Auch die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group und der Geheimdienst MI5 sprachen sich gegen die Sperren aus.
Einer Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov zeigte auch wenig Rückhalt in der Bevölkerung für die geplanten Maßnahmen: 70 Prozent der Befragten gaben an, gegen das Three Strikes-Gesetz stimmen zu wollen. Ein knappes Drittel der Studienteilnehmer sagte sogar, dass sie eine Partei, die dieses Gesetz unterstützt, nicht wählen würden.
Mandelson für europaweite Lösung
Mandelson gab weiter bekannt, dass er auch auf europäischer Ebene vergleichbare Regelungen durchsetzen wolle. Die EU berät derzeit über eine Reform des Urheberrechts. Auch in Deutschland setzt sich die Musikindustrie immer wieder für eine "Three Strikes"-Lösung ein. Erst vor einigen Tagen verkündete Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie, dass er nach einem effizienten Weg zur Bekämpfung von Filesharern suche.
