Sonntagsfrage: Internet-Überwachung bremsen oder stoppen?

Aus den Reihen von CDU und CSU waren bislang eher Rufe nach Verschärfungen von Internetsperren und Online-Überwachung zu vernehmen. Doch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung beginnt ihre Arbeit mit gemäßigten Tönen. Zumindest bei Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung scheinen sich die liberalen Ideen der FDP vorerst durchgesetzt zu haben.

Völlig abgeschafft werden aber weder Internetsperren noch Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung. Die Netzsperren gegen Kinderpornografie sind vorerst nur aufgeschoben. Das BKA soll ein Jahr lang versuchen, entsprechende Seiten aus dem Netz zu entfernen, statt nur den Zugang zu erschweren. Nach einem Jahr wollen die Politiker prüfen, ob Löschen wirksamer als Sperren ist.

Verbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert

Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung müssen die Telekommunikationsunternehmen nach wie vor die Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internetzugang für sechs Monate speichern. Die Herausgabe der Daten wollen Union und FDP nach eigenen Angaben allerdings auf "schwere Gefahrenlagen" begrenzen.

Damit halten sich die Innen- und Rechtspolitiker der Parteien an die anderthalb Jahre alten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht könnte die Datensammlung aber noch komplett untersagen: Die Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung steht noch aus.

Bisher noch keine Online-Durchsuchung vorgenommen

Nach eigenen Angaben hat das Bundeskriminalamt (BKA) noch keine Online-Durchsuchung durchgeführt. Die Möglichkeit hierzu hätten die Ermittler aber auch zukünftig. Union und FDP haben nur die Hürde für das geheime Ausspähen eines Computers höher gehängt. In Zukunft sollen nicht mehr die Beamten des BKA bei Gericht eine Computerdurchsuchung beantragen, sondern der Generalbundesanwalt.