Polizeigewerkschaft: Internet ist "größter Tatort der Welt"

Als "größten Tatort der Welt" bezeichnet Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, in der "Berliner Zeitung" das Internet. Gleichzeitig fordert Wendt den Einsatz von 2.000 Cyber-Cops, die als verdeckte Ermittler "verdachtsunabhängige Streifen im Netz" fahren.

Wendt plädiert für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. "Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie", sagt Wendt. So sollen etwa die Länder bestimmte Ermittlungsfelder übernehmen, damit es es nicht zu doppelten Ermittlungen kommt.

Kritik an CDU-Forderungen

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstützt nach Aussagen des Nachrichtenmagazins "Spiegel Online" die Idee einer verdeckten Internet-Polizei. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hingegen sprach sich gegen die weitere Verschärfung der Internet-Kontrollen aus. Auch andere Parteien kritisierten den Vorstoß der Union. FDP-Innenpolitikerin Fisela Piltz sagte der "Berliner Zeitung" gegenüber: "Der Ruf nach staatlicher Kontrolle über das weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur".

Die Piratenpartei vertritt eine ähnliche Einstellung. "Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum", sagt Aaron Koenig vom Bundesvorstand der Piraten gegenüber "Spiegel Online". "Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, spielt Deutschland in einer Liga mit Iran und China", warnt er.

Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion sprach sich hingegen dafür aus, strafbare Inhalte im Internet zu löschen. Illegale Seiten zu sperren, sei nur die "zweitbeste Lösung", sagte er dem RBB-Inforadio. Sperren können innerhalb weniger Minuten umgangen werden. Wieland verwies auch auf das Telemediengesetz, das die Möglichkeit schaffe, Seiten mit strafbaren Inhalten zu löschen.