Einsatz von 2.000 Cyber-Cops gefordert
Polizeigewerkschaft: Internet ist "größter Tatort der Welt"
Als "größten Tatort der Welt" bezeichnet Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, in der "Berliner Zeitung" das Internet. Gleichzeitig fordert Wendt den Einsatz von 2.000 Cyber-Cops, die als verdeckte Ermittler "verdachtsunabhängige Streifen im Netz" fahren.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Die Gesetzesnovelle ist vor allem wegen der Online-Durchsuchung heftig umstritten.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich in einem Interview mit der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" für eine Debatte über die Grenzen der Meiningsfreiheit im Internet ausgesprochen.
Stellen Sie sich vor, ein Nachrichtenfenster in ihrem Messenger öffnet sich und ein Polizist bittet um Führerschein und Fahrzeugpapiere. Sehr unwahrscheinlich, aber diese Woche hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft nach 2000 "Cyber-Cops" gefordert.
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Das Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung in Berlin auf den Weg gebracht worden.
Laut dem Bund Deutscher Kriminalbeamter soll das Internet der größte Tatort der Welt und digitale Attacken mit einem atomaren Angriff zu vergleichen sein. Deshalb fordern die Behörden einen verlässlichen Identitätsnachweis im Netz und sprechen sich für einen Notschalter für das Internet aus.
CDU-Politiker und Polizeifunktionäre wollen die persönlichen Daten entlassener Sexualstraftäter im Internet veröffentlichen. Die Bevölkerung soll dadurch vor vermeintlich rückfälligen Personen gewarnt werden. In den USA führte das System bereits mehrfach zu Lynchjustiz.
Nach den Unruhen in England wurde hierzulande der Ruf nach mehr und besserer Überwachung zur Kontrolle und Sicherheit deutscher Städte laut. Netzwelt fragt deshalb: Braucht Deutschland eine bessere Überwachung?Wendt plädiert für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. "Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie", sagt Wendt. So sollen etwa die Länder bestimmte Ermittlungsfelder übernehmen, damit es es nicht zu doppelten Ermittlungen kommt.
Kritik an CDU-Forderungen
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstützt nach Aussagen des Nachrichtenmagazins "Spiegel Online" die Idee einer verdeckten Internet-Polizei. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hingegen sprach sich gegen die weitere Verschärfung der Internet-Kontrollen aus. Auch andere Parteien kritisierten den Vorstoß der Union. FDP-Innenpolitikerin Fisela Piltz sagte der "Berliner Zeitung" gegenüber: "Der Ruf nach staatlicher Kontrolle über das weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur".
Die Piratenpartei vertritt eine ähnliche Einstellung. "Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum", sagt Aaron Koenig vom Bundesvorstand der Piraten gegenüber "Spiegel Online". "Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, spielt Deutschland in einer Liga mit Iran und China", warnt er.
Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion sprach sich hingegen dafür aus, strafbare Inhalte im Internet zu löschen. Illegale Seiten zu sperren, sei nur die "zweitbeste Lösung", sagte er dem RBB-Inforadio. Sperren können innerhalb weniger Minuten umgangen werden. Wieland verwies auch auf das Telemediengesetz, das die Möglichkeit schaffe, Seiten mit strafbaren Inhalten zu löschen.
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insgesamt 6 BeiträgeUnd ich dachte immer, die Parlamente wären der größte Tatort der Welt.
http://www.netzwelt.de/forum/internet-digital-lifestyle/68025-news-leyen-rechtsfreier-chaosraum-internet.html Eigentlich hatte ich das heute Morgen schon mal eingestellt. Sollte man die threads nicht...
DbddhkP (Google ist dein Freund) - oft gebrauchter Slogan in meiner Kindheit, der hier treffend passt."Größter Tatort der Welt" - des Schwachsinns fette Beute (<Oberthal-online & Güdesweiler Blog>) - die...
Nunja, immerhin ist ja auch jede Art Leben von Natur aus tödlich- oder?
Nun, eigentlich ist ja wohl die Welt der größte Tatort der Welt.Oder