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Filesharing-Prozess: Klage gegen wiederholte Abmahnung (Update)
Anwalt erwartet Grundsatz-Gutachten

von Jan Johannsen Uhr veröffentlicht

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Die Klage einer Filesharerin könnte die bisherige Beweisführung der Unterhaltungsindustrie gegen Filesharer infrage stellen. Die Klägerin ging gerichtlich gegen wiederholte Abmahnungen durch eine Anwaltskanzlei vor. Die Sozietät stützt ihre Abmahnungen auf Daten des Unternehmens Media Protector GmbH. Nun soll ein Gutachten klären, ob das Material überhaupt beweiskräftig ist.Das Update vom 21. August finden Sie am Ende des Artikels.

Unter Berufung auf von Media Protector GmbH gesammelten Daten mahnte die Anwaltskanzlei die Klägerin ab. Die Anwälte warfen der Frau vor, im Oktober 2007 eine Urheberrechtsverletzung begangen und urheberrechtlich geschütztes Material illegal verbreitet zu haben. Die Abgemahnte gab eine Unterlassungserklärung ab, erhielt aber dennoch eine weitere Abmahnung in der gleichen Sache.

Die Frau klagte daraufhin gegen die Anwaltskanzlei auf Unterlassung. Nach eigenen Angaben habe sie ein Filesharing-Programm benutzt, das nicht für den Upload geeignet sei. Damit wäre es ihr nicht möglich, Daten über dieses Programm zu verbreiten.

Gutachten soll unklare Beweislage klären

Eine Gerichtsverhandlung in dieser Sache endete am 15. Juli 2009 mit der richterlichen Bestellung eines Gutachters. Sein Auftrag lautet zum einen festzustellen, ob mit dem Computer der Frau ein Upload möglich gewesen sei. Zum anderen soll er überprüfen, ob die Software von Media Protector in der Lage ist festzustellen, ob eine Datei von einem bestimmten Internetanschluss zum Download angeboten wurde.

Der Hamburger Rechtsanwalt Alexander Wachs misst dem zweiten Teil des Gutachtens eine grundsätzliche Bedeutung zu: Er könnte die von Media Protector gesammelten Daten als nicht beweiskräftig deklarieren. Bisher habe die Firma noch in keinem Verfahren offen gelegt, wie ihre Beweissicherung erfolge. Ein für das aktuelle Verfahren angekündigtes Gutachten legte das Unternehmen bisher nicht vor.

Wachs hat sich auf die Vertretung von abgemahnten Filesharern spezialisiert. Er sieht Media Protector als "schwächstes Glied der Abmahnmaschinerie der Unterhaltungsindustrie" und erhofft sich von dem Gutachten Einblicke in die Arbeitsweise der Firma.

Anwalt rechnet mit steigenden Kosten für Beweissicherung

"Natürlich kann der Gutachter auch feststellen, dass das Vorgehen von Media Protector absolut fehlerfrei und gerichtsverwertbar sei, dies halte ich jedoch für unwahrscheinlich", erläutert Wachs. Nach Einschätzung von Wachs wird ein Gutachten in jedem Fall zu Vorgaben für eine rechtskräftige Beweiseführung gegen Filesharer führen.

Der Anwalt geht davon aus, dass ein solches Vorgehen mit höheren Kosten für die Unternehmen verbunden ist und die Arbeit einer Firma wie Media Protector weniger rentabel machen wird. Das Augsburger Unternehmen war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Update vom 21. August: Media Protector äußert sich

Heute erreichte die Redaktion eine Stellungnahme der Media Protector GmbH. Nach eigenen Aussagen sieht das Unternehmen der gutachterlichen Überprüfung "mit Interesse" entgegen. Schließlich sei die von Media Protector verwendete Software bereits zuvor durch einen vereidigten Sachverständigen geprüft worden. Dieses Gutachten sei aber nicht vom Gericht angefordert worden.

Vielmehr habe die Tauschbörsennutzerin die Sichtung des Materials abgelehnt und auf der Erstellung eines weiteren Gutachtens bestanden. Media Protector rechnet daher mit einer Bestätigung seines Vorgehens durch das gerichtliche Gutachten und erwartet keine Auswirkungen für die eigene Tätigkeit. Das Unternehmen gehe fest davon aus, "auch weiterhin Dienstleistungen zur Bekämpfung der Internetpiraterie" zu erbringen.

Kommentare zu diesem Artikel

Die Klage einer Filesharerin könnte die bisherige Beweisführung der Unterhaltungsindustrie gegen Filesharer infrage stellen. Die Klägerin ging gerichtlich gegen wiederholte Abmahnungen durch eine Anwaltskanzlei vor. Die Sozietät stützte ihre Abmahnungen auf Daten des Unternehmens Media Protector GmbH. Nun soll ein Gutachten klären, ob das Material überhaupt beweiskräftig ist.

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  • Winfried schrieb Uhr
    AW: News - Filesharing-Prozess: Klage gegen wiederholte Abmahnung

    die Abmahnungen kommen erst 11 Monate später danach kann mann nicht mehr nachvollziehen ob es so gewesen ist oder nicht da die daten nur drei Monate ich meine die Ip daten gespeichert werden Oktober 10 das alles ist nur Gedschneiderei
  • simfight schrieb Uhr
    AW: News - Filesharing-Prozess: Klage gegen wiederholte Abmahnung

    Ich sehe die ganze Geschichte schon lange von diesem Standpunkt und habe mir ein paar Gedanken gemacht: Häufig geht es in Ratschlägen wie in der aktuellen CT nur darum, ob sichergestellt werden kann, dass der eigene Anschluss sicher war. In Frage gestellt wurden die IP Adressen und die Betroffenen - nicht aber die Tat an sich. Das ist in etwa so, als ob man den Mörder von Angela Merkel verklagt: Schön für ihn, dass er eine Waffe hatte. Aber die gute Frau lebt ja noch! Überlegen wir uns mal ein paar Grundlagen zum P2P Filesharing am Beispiel Bittorrent: Das Protokoll ist darauf ausgelegt, Dateien von verschiedenen Nutzern zu beziehen. Dabei ist nicht frei wählbar, von welchem Nutzer die Datei bezogen wird. Um nun zu ermitteln, ob jemand eine Datei anbietet, müsste man diese Datei jedoch vollständig (100%ig) von einer Person herunterladen, abspeichern und als (am Beispiel Musik) höhrfähiges Beweismittel sichern. Warum ist dies nötig? Ganz einfach: Die blosse Teilnahme an einer "Tauschbörse" bedeutet nicht zwangsläufig, dass man auch aktiver Teilnehmer ist. So bieten sogenannte "Ratio Faker" die Möglichkeit, falsche Dateisegmente zu senden und gleichermaßen eine hohe Übertragungsrate anzuzeigen. Es wird folglich für den Beobachter ein Datentransfer sichtbar - in Wirklichkeit wurde aber kein uhrheberrechtlich geschütztes Material übertragen. Ich frage mich nun, ob diese Firmen entsprechendes Beweismaterial sichern - und wage es, daran zu zweifeln. Denken wir ein wenig weiter: Was wäre notwendig, um eine digitale Datei, ein modifizier- und fälschbares Element zusichern? Genau: Es muss seperat gesichert und versiegelt werden. Wer glaubt denn bitte an zig CDs mit heruntergeladenen Dateien, die jeweils zu einem entsprechenden Fall gehören? Allein die Beträge der Abmahnung würden ein derart aufwendiges Beweismittelsicherungsverfahren nicht zulassen. Also: Denkt mal drüber nach! Da immernoch der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt, müssten die Klagen der Abmahnkanzleien bei den Gerichten doch nur Massenweise auf Grundeis laufen. Der Grundsatz, dass jeder für seinen Internetanschluss haftbar zu machen ist bringt auch dann nichts, wenn die Tat selbst nicht beweisfähig ist.
  • Alter Esel schrieb Uhr
    AW: News - Filesharing-Prozess: Klage gegen wiederholte Abmahnung

    ...Übrigens noch einmal zu der Spendenaktion wegen des Gutachtens Media Protector, dazu wollte Netzwelt eine Stellungnahme bringen. Ich weiß nicht, ob schon erfolgt daher kurz von mir zum Status: Verfahren nun am LG München, der erste angebotenen Gutachter wurde als befangen abgelehnt, zweiter Gutachter wird nun tätig. Es ist wohl nachvollziehbar, warum erst nachdem die Gutachter Frage erörtert wurde eine Stellungnahme erfolgen konnte. Gerichtliche Verfahren dauern leider im übrigen länger, als man sich dies so vorstellen mag. Es geht hier aber auch um einiges, weswegen hier besondere Sorgfalt nötig ist. Ich bitte insoweit um ein klein wenig Nachsicht..."
    Zitat: ulrich
  • ulrich schrieb Uhr
    AW: News - Filesharing-Prozess: Klage gegen wiederholte Abmahnung

    Inzwischen wurde ein neuer Gutachter bestellt, der den Rechner erneut prüfen wird. Hat der Alte einen Fehler gemacht? Darauf gibt es keine Antwort!
  • Maraquinn schrieb Uhr
    AW: News - Filesharing-Prozess: Klage gegen wiederholte Abmahnung

    Auf Anfrage der Redaktion teilt Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs aus Hamburg mit, dass das Verfahren weiter vor dem Landgericht München verhandelt wird. Inzwischen wurde ein neuer Gutachter bestellt, der den Rechner erneut prüfen wird. Das neue Gutachten wird in einigen Wochen erwartet.
  • Alter Esel schrieb Uhr
    AW: News - Filesharing-Prozess: Klage gegen wiederholte Abmahnung

    Was für ein Nepp. Wenn Dir das nicht schnell genug geht, kannst Du ja selbst eine Feststellungsklage in die Wege leiten... :rolleyes: Warum erwartet man eigentlich, dass Steffen oder Dr. Wachs als Unbeteiligte Einfluss auf das Verfahren nehmen können. Soll man in dieser Position bei dem Richter anrufen und drängeln? :confused: Ich wundere mich schon anderenorts über diese ungerechtfertigten Verdächtigungen.
  • 1984 schrieb Uhr
    AW: Update vom 21. August: Media Protector äußert sich

    Aber ich hätte da mal eine Frage zu! Da ich auch ein paar Euros gespendet hatte, möchte ich doch mal ganz gerne wissen, wie das Ganze ausgegangen ist. Um erlich zu sein, hatte ich das Ganze auch aus den Augen verloren. Wer kann mich aufklären? Von Steffen seiner Seite hoffe ich darf dieses so hier reinstellen. Die Spendengelder, danke an allen, sind ordnungsgemäß geflossen. Aber, auf das Gericht, hat weder der Doktor, Du oder ich - Einfluss! Ich möchte damit sagen, ein unabhängiger Sachverständiger, wird erst vom Gerichtsstand aus bestellt. Die Mühlen der Justiz mahlen nuneinmal langsam. Was ist daran nicht zu verstehen, dass wir alle informieren, wenn Informationen vorliegen? Natürlich erstellt das Gutachten nicht das Gericht, aber es bestellt den Gutachter, und das ist eben noch nicht geschehen. Mfg Steffen
  • constantin schrieb Uhr
    AW: Update vom 21. August: Media Protector äußert sich

    Um erlich zu sein, hatte ich das Ganze auch aus den Augen verloren. Wer kann mich aufklären? Am besten wohl Steffen oder RA Wachs. Allerdings wären wohl erfreuliche Neuigkeiten sofort bei "Dreipage" veröffentlicht worden. steffenXXL loggt sich ja ab und zu bei uns ein. Schicke ihm doch eine PN.
  • ulrich schrieb Uhr
    AW: Update vom 21. August: Media Protector äußert sich

    Die Frage nach diesem Punkt im "Gutachten?" stelle ich lieber gar nicht erst. Aber ich hätte da mal eine Frage zu! Da ich auch ein paar Euros gespendet hatte, möchte ich doch mal ganz gerne wissen, wie das Ganze ausgegangen ist. Um erlich zu sein, hatte ich das Ganze auch aus den Augen verloren. Wer kann mich aufklären?
  • Doofer Spender schrieb Uhr
    AW: News - Filesharing-Prozess: Klage gegen wiederholte Abmahnung

    Laut Steffen Heintsch vom abmahnwahn-dreipage.de soll das Gutachten noch nicht einmal veranlasst worden sein. Ich glaube mittlerweile an gar nichts mehr. Vor allem war das meine letzte Spende überhaupt. Was für ein Nepp.

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Filesharing-Prozess: Klage gegen wiederholte Abmahnung (Update)
Filesharing-Prozess: Klage gegen wiederholte Abmahnung (Update)
Die Klage einer Filesharerin könnte die bisherige Beweisführung der Unterhaltungsindustrie gegen Filesharer infrage stellen. Die Klägerin ging gerichtlich gegen wiederholte Abmahnungen durch eine Anwaltskanzlei vor. Die Sozietät stützte ihre Abmahnungen auf Daten des Unternehmens Media Protector GmbH. Nun soll ein Gutachten klären, ob das Material überhaupt beweiskräftig ist..
http://www.netzwelt.de/news/80498-filesharing-prozess-klage-gegen-wiederholte-abmahnung-update.html
2009-08-21 16:10:00
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Filesharing-Prozess: Klage gegen wiederholte Abmahnung (Update)