Anwalt erwartet Grundsatz-Gutachten
Filesharing-Prozess: Klage gegen wiederholte Abmahnung (Update)
Die Klage einer Filesharerin könnte die bisherige Beweisführung der Unterhaltungsindustrie gegen Filesharer infrage stellen. Die Klägerin ging gerichtlich gegen wiederholte Abmahnungen durch eine Anwaltskanzlei vor. Die Sozietät stützt ihre Abmahnungen auf Daten des Unternehmens Media Protector GmbH. Nun soll ein Gutachten klären, ob das Material überhaupt beweiskräftig ist.
Das Update vom 21. August finden Sie am Ende des Artikels.
Weil sich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft weigert, die Identitäten von Tauschbörsennutzern zu ermitteln, ist sie angezeigt worden. Der Vorwurf lautet Strafvereitelung und Rechtsbeugung.
Die Dauerfehde zwischen der EU und Microsoft geht in die nächste Runde. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Position ausgenutzt, um Hersteller von anderen Browsern als dem Internet Explorer zu behindern. 
Der One-Click-Hoster Rapidshare erfreut sich unter Filesharern großer Beliebtheit. Damit könnte bald Schluss sein. Denn auch diese Firma ist Rechteinhabern auskunftspflichtig und muss Nutzerdaten für zivilrechtliche Verfahren weitergeben. 
Der britische Internetanbieter Virgin Media und das Musiklabel Universal Music haben eine gemeinsame Musikflatrate angekündigt. Virgin-Kunden können für eine monatliche Pauschale unbegrenzt Musik herunterladen. Die ungeschützten MP3-Dateien können uneingeschränkt genutzt und auch nach Ablauf des Abos behalten werden.
Mehr als 450.000 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen verschickten deutsche Anwälte im Jahr 2009. Das geht aus einer Studie des Vereins zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V. hervor. Die Organisation wertete für ihre Untersuchung knapp 2.700 Datensätze von Betroffenen aus.
"Google Street View ist in der momentan geplanten Ausgestaltung datenschutzrechtlich unbedenklich", sagt Nicolaus Fargó, Professor am Institut für Rechtsinformatik an der Leibnitz Universität in Hannover. Das Gutachten stärkt dem Suchmaschinenanbieter den Rücken.
Unionspolitiker üben scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ihr Ministerium soll ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung beeinflusst haben. Das Max-Planck-Institut wehrt sich gegen eine Instrumentalisierung durch die Politik.Inhaltsverzeichnis
- 1Gutachten soll unklare Beweislage klären
- 2Anwalt rechnet mit steigenden Kosten für Beweissicherung
- 3Update vom 21. August: Media Protector äußert sich
Unter Berufung auf von Media Protector GmbH gesammelten Daten mahnte die Anwaltskanzlei die Klägerin ab. Die Anwälte warfen der Frau vor, im Oktober 2007 eine Urheberrechtsverletzung begangen und urheberrechtlich geschütztes Material illegal verbreitet zu haben. Die Abgemahnte gab eine Unterlassungserklärung ab, erhielt aber dennoch eine weitere Abmahnung in der gleichen Sache.
Die Frau klagte daraufhin gegen die Anwaltskanzlei auf Unterlassung. Nach eigenen Angaben habe sie ein Filesharing-Programm benutzt, das nicht für den Upload geeignet sei. Damit wäre es ihr nicht möglich, Daten über dieses Programm zu verbreiten.
Gutachten soll unklare Beweislage klären
Eine Gerichtsverhandlung in dieser Sache endete am 15. Juli 2009 mit der richterlichen Bestellung eines Gutachters. Sein Auftrag lautet zum einen festzustellen, ob mit dem Computer der Frau ein Upload möglich gewesen sei. Zum anderen soll er überprüfen, ob die Software von Media Protector in der Lage ist festzustellen, ob eine Datei von einem bestimmten Internetanschluss zum Download angeboten wurde.
Der Hamburger Rechtsanwalt Alexander Wachs misst dem zweiten Teil des Gutachtens eine grundsätzliche Bedeutung zu: Er könnte die von Media Protector gesammelten Daten als nicht beweiskräftig deklarieren. Bisher habe die Firma noch in keinem Verfahren offen gelegt, wie ihre Beweissicherung erfolge. Ein für das aktuelle Verfahren angekündigtes Gutachten legte das Unternehmen bisher nicht vor.
Wachs hat sich auf die Vertretung von abgemahnten Filesharern spezialisiert. Er sieht Media Protector als "schwächstes Glied der Abmahnmaschinerie der Unterhaltungsindustrie" und erhofft sich von dem Gutachten Einblicke in die Arbeitsweise der Firma.
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insgesamt 16 Beiträgedie Abmahnungen kommen erst 11 Monate später danach kann mann nicht mehr nachvollziehen ob es so gewesen ist oder nicht da die daten nur drei Monate ich meine die Ip daten gespeichert werden Oktober 10 ...
Ich sehe die ganze Geschichte schon lange von diesem Standpunkt und habe mir ein paar Gedanken gemacht: Häufig geht es in Ratschlägen wie in der aktuellen CT nur darum, ob sichergestellt werden kann, dass der...
Zitat: Hat der Alte einen Fehler gemacht? Darauf gibt es keine Antwort! Antwort: ;) Zitat: ...Übrigens noch einmal zu der Spendenaktion...
Zitat: Inzwischen wurde ein neuer Gutachter bestellt, der den Rechner erneut prüfen wird. Hat der Alte einen Fehler gemacht? Darauf gibt es keine Antwort!
Auf Anfrage der Redaktion teilt Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs aus Hamburg mit, dass das Verfahren weiter vor dem Landgericht München verhandelt wird. Inzwischen wurde ein neuer Gutachter bestellt, der den Rechner...