Microsoft: US-Gericht verbietet Verkauf von MS Word (Update)

Ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat Texas hat Microsoft den Verkauf des Textverarbeitungsprogramms Word in den USA untersagt. Zudem wurde das Unternehmen aus Redmond zu Geldstrafen in Millionenhöhe verurteilt. Grund ist die Verletzung eines XML-Patents einer kanadischen Firma. Microsoft kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Hinweis: Das Update vom 19. August finden Sie am Ende des Artikels.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Strafzahlungen setzen Software-Riesen unter Druck
2. 2Auswirkungen auf OpenDocument Format
3. 3Update vom 19. August: Microsoft wehrt sich gegen Verkaufsverbot

Wie die US-Tageszeitung "Seattle Post-Intelligencer" berichtet, ordnete Richter Leonard Davis am gestrigen Dienstag eine Verfügung an, die es Microsoft verbietet "irgendein Microsoft-Word-Produkt zu verkaufen, das die Fähigkeit besitzt, XML-Dateien mit Dateiendungen wie .xml, .docx oder .docm zu öffnen". Konkret führt das Papier die Word-Versionen 2003, 2007 und "solche, die sich nicht nennenswert von diesen unterscheiden" auf. Gemeint seien mit dieser Formulierung zukünftige Produkte wie Word 2010.

Die Extensible Markup Language (XML) ist eine Auszeichnungssprache zur Darstellung strukturierter Textdaten. Sie dient zum Speichern und Austausch unterschiedlichster Inhalte und bildet die Grundlage für eine Vielzahl anderer Dateiformate, darunter auch Microsofts Dokumentenformat OpenXML.

Strafzahlungen setzen Software-Riesen unter Druck

Dem Urteil vorausgegangen war im Mai 2009 die gerichtliche Feststellung, dass Microsoft ein Patent der XML-Variante Custom XML der kanadischen Firma i4i aus Toronto verletzt habe. Bereits damals wurde Microsoft zu einer Zahlung von 200 Millionen US-Dollar verurteilt. Richter Davis verhängte für das Unternehmen nun zusätzlich eine Strafe von einmalig 40 Millionen Dollar. Das Gericht fordert eine Reaktion des Word-Herstellers innerhalb von 60 Tagen.

"Wir sind enttäuscht von dem Urteilsspruch", sagte Microsoft-Sprecher Kevin Kutz in einer Stellungnahme. "Wir glauben, dass das Beweismaterial eindeutig belegt, dass wir keine Patente verletzt haben und die Patente von i4i ungültig sind. Wir werden das Urteil anfechten." Journalisten der "Seattle Post-Intelligencer" vermuten, dass Microsoft ein Berufungsverfahren gewinnen wird.

Auswirkungen auf OpenDocument Format

Falls Microsoft im Berufungsverfahren gegen i4i unterliegt, könnte das strittige XML-Patent auch das OpenDocument Format (ODF) betreffen. Das vermutet Gartner-Analyst Brian Prentice. "Dies ist kein typisches Müll-Softwarepatent, das dem Einreicher ein 20-jähriges Monopol" sichert, schreibt er in seinem Weblog. "Falls die Gültigkeit dieses Patents aufrecht erhalten wird, drängt sich die Frage auf, ob dies auch Auswirkungen auf ODF hat.

ODF zählt wie das von Microsoft favorisierte OpenXML zu den XML-basierten Dokumentenstandards. Die Internationale Organisation für Normung (ISO) hat die beiden konkurrierenden Formate genormt. Die für das OpenDocument Format zuständige ODF Alliance sieht vorerst keine Auswirkungen des Falles auf ODF. Nach Angaben von Marino Marcich, Geschäftsführer der ODF Alliance, kommt in ODF die XML-Variante Custom XML nicht zum Einsatz.

Update vom 19. August: Microsoft wehrt sich gegen Verkaufsverbot

Microsoft geht gegen das von dem texanischen Gericht verhängte Verkaufsverbot für das Textverarbeitungsprogramms Word vor. Nach Medienberichten beantragte das Unternehmen vor einem Berufungsgericht, den Vertrieb der Software weiter zuzulassen. Nach Angaben des Softwareunternehmens würde ein Verkaufsstopp nicht nur Microsoft, sondern auch der Öffentlichkeit schaden. Außerdem will der Konzern bis zum Berufungsverfahren keine Kaution bezahlen und wirft dem Gericht Fehler vor.

Links zum Thema

• Seattle Post-Intelligencer (Quelle)
• i4i
• Microsoft
• Das betreffende XML-Patent
• Einstweilige Verfügung (englischsprachiges PDF)
• Blogeintrag von Brian Prentice