Debatte über Grenzen der Meinungsfreiheit gewünscht
Von der Leyen: "Rechtsfreier Chaosraum Internet" (Update)
Internet & Netzwelt
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich in einem Interview mit der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" für eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen. Das Interview fand mit Blick auf die geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten statt.
Hinweis: Das Update vom 11. August finden Sie am Ende des Artikels.
Menschenwürde im Internet
Die deutsche Gesellschaft muss nach Ansicht von der Leyens klären, wie die Menschenwürde im Internet geschützt werden kann. Sonst würde das Internet "ein rechtsfreier Chaosraum" werden, "in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann". Auf die Frage, weshalb Internetseiten mit Nazipropaganda oder Gewalt gegen Frauen nicht gesperrt würden, sagte sie, dass es ihr primär um "den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder" ginge.
Am Sonntag bestätigte der Sprecher der CDU-Politikerin von der Leyen gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass es bei der geplanten Sperrung von Internetseiten alleine um den Kampf gegen eine ungehinderte Verbreitung von Kinderpornografie gemäß § 184b des Strafgesetzbuches ginge. Gegenüber "Welt Online" erklärte das Familienministerium, dass "keineswegs eine Ausweitung der Internetsperren oder ein anderes geartetes konkretes Vorgehen gegen weitere rechtswidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt" wurde.
Internet-Sperren ab Oktober aktiv
Von der Leyen sagte zu der Verzögerung der geplanten Blockade kinderpornografischer Internetseiten, dass "die Sperrung spätestens Mitte Oktober" aktiv sein werde. "Dazu haben sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes beherrschen, vertraglich verpflichtet." Außerdem müssten bis dahin die technischen Voraussetzungen geschaffen sein.
Sorgen, junge Unionswähler an die Piratenpartei zu verlieren, hat von der Leyen nicht. Allerdings fände sie es gut, dass sich junge Menschen "politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen". Die Familienministerin bedauert allerdings, dass diesem Engagement der praktische Bezug fehle. So könnten auch die Jungwähler keine Lösung für die Frage anbieten, wie man Server mit kinderpornografischen Inhalten, die unerreichbar für deutsche Strafverfolgungsbehörden im Ausland stehen, abschaltet.
Update vom 11. August: Kanzleramtschef fordert Internet-Regeln
Auch Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) fordert inzwischen strengere Internet-Regeln. "Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet", sagte er am gestrigen Montag gegenüber der "Rheinischen Post". "Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen." Bei anderen Parteien stießen de Maizieres Äußerungen auf heftige Kritik.
Monika Griefahn, Sprecherin der SPD, räumte "solchen Zensurträumen keine Chance" unter einer sozialdemokratischen Regierung ein. Der Sprecher der Grünen, Wolfang Wieland, bezeichnete gegenüber der "Welt Online" Internet-Regeln als "überflüssig", da im Netz dieselben Gesetze gälten wie außerhalb. Einen "Schäuble II" wolle seine Partei nicht. Auch die FDP sprach sich gegen den Vorstoß ihres favorisierten Koalitionspartners aus.
- Netzsperren: Widerstand bei SPD - CDU plant Ausweitung
- Von der Leyen fordert Benimm-Regeln im Internet
- 110: Familienministerin fordert Internetnotruf
Links zum Artikel
- Focus-Beitrag
- Interview im Hamburger Abendblatt
- RP Online: Interview mit Kanzleramt-Chef
- Welt Online (Quelle)
- Welt Online-Artikel
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Paul83bln
03.08.09 17:13
An Abuse eine mail schicken klappt ganz hervorrangend wie Franziska Heine dargelegt hat. Es ist zum aus der Haut fahren welche Propaganda die Frau von der Leyen verbreitet.
Scherer
05.08.09 00:17
Es ist unglaublich das Frau Von der Leyen dieses als Wahlkampfthema nutzt.
Und das ausschließlich !
Denn, es ist leider nicht möglich Kinder-Pornoseiten oder sonstiges Dreckzeug
aus dem Internet "zu sperren". Ob mit einem Stoppschild.
Wenn jetzt die "tollen, verantwortungsvollen" Provider auch noch mit Ihrem Namen genannt werden,
haben sie sogar kostenlose Werbung.
Warum eigentlich ist es denn nicht möglich, die Betreiber dieser Seiten
(zumindest die in Deutschland bei Deutschen Providern gehostet werden) anzuklagen oder sonst was ?
Warum werden denn die NAMEN der Inhaber bzw. Betreiber in DER REGISTRATUR NICHT PREISGEGEBEN.
Sie sind doch sogar mit einfachen Tools wie "Whois" oder ähnlichen sofort einsehbar und nachverfolgbar !
Irgendwo , auf irgendeinem Server liegt dieser Dreck ja schliesslich und wird von "Jemand" - "aktualisiert" !
Der wählt sich ein und hat eine IP nummer ,Datum, Zeit alles da !
Komisch das da keiner drauf kommt . Oder doch ?
ja ....und irgendwo gibt es Menschen die sich diese Scheisse ansehen wollen.
Warum haben wir auf RTL2 or anderen Sendern 30 Minuten "Sextelefonwerbung".
Was sagt Frau von der Leyen denn dem kleinen Kind, wenn es um 22:00 Uhr eine
Frau im alter der eigenen OMA im Fernsehen sieht, die da stöhnt: "ruf mich an!".
Welchen respekt bringen Kinder dann Erwachesenen gegenüber. Können Sie überupt noch Respekt haben. Werte ? Moral ?
Abgesehen davon, das natürlich kein Kind um diese Zeit vorm Fernseher sitzt.und wenn doch sind die Eltern selber Schuld ;-) . "Da soll mal dat Jugantamt gucken"
Welche Werte sollen eigentlich in diesem Land oder auf dieser Erde geschützt werden?
Wenn wir ein Stop-Schild sehen, bedeutet das doch, das dort etwas ist.
Aber wir sollen NICHT hinschauen ?
Hallo ?
Das ist ja so als wenn ich einem vergewaltigtem Kind sage es sei nichts passiert. Oder es soll vergessen das da etwas passiert ist. Fragen Sie mal einen Betroffenen Menschen was er von dieser Idee hält.
Denn was nicht sein darf, das ist auch nicht - oder ?
Das Internet, in der noch existierenden Form, ist scheinbar eine Bedrohung für unsere Regierungen und Führer.
Warum?
Weil sie es bis jetzt eben nicht komplett kontrollieren oder reglementieren können.
Zumindest nicht in dem Maß in welchen sie es sich wünschen.(so wie den Rest "unserer Ordnung")
(doch sie arbeiten fleissig daran)
Aber so ein Stop-Schild , das macht sich gut im Wahlkampf.
So einfach ist das.
Und ich bin schon groß ...und fahre nachts um 1/2 zwei Uhr bei Rot wenn´s denn frei ist.
Denn ich habe ja Augen im Kopf. Und ein Gehirn zum denken.
Ich soll es aber nicht benutzen.
Warum nicht ?
King W.
10.08.09 04:58
Zitat:
Unglaublich wohl nicht - es ist halt populär.
Und solange die MeinungsBILDhauer und unsere feigen, politisch gleichgeschalteten Fernsehsender mitziehen, wird sie auch Erfolg damit haben. Ich hoffe nur, nicht bei den Internetnutzern.
Unglaublich ist wohl eher, mit welcher Selbstverständlichkeit und Arroganz diese Frau über eine Petition, die über 100.000 Zeichner hatte, hinweggeht. Ihr selbst ausgeguckter Wahlspruch "viel Feinde, viel Ehr" sagt wohl alles. OK, wenn sie mich zum Feind haben will, tue ich ihr den Gefallen. Jetzt muß ich mir nur noch die Partei ausdenken, mit der ich diese Frau am meisten ärgern kann.
Trauriges Wahlverhalten eigentlich, aber bleibt denn was anderes übrig?
Zitat:
Wundert es dich? Was hat diese Frau denn darüber hinaus noch zu bieten?
Zitat:
haben sie sogar kostenlose Werbung.
Oder Anti-Werbung. Sehe ich das Stopschild (bislang noch nicht passiert), kündige ich den Provider, obwohl ich eigentlich ganz zufrieden damit bin.
Zitat:
Weil es politisch nicht durchsetzbar ist. Lies dir das hier mal durch. Warum konnte dieser Mistkerl so lange ungeschoren seinen Geschäften nachgehen? Warum sind so viele "Fahndungspannen" passiert, die mehreren Kindern und Jugendlichen das Leben gekostet haben?
Einzig mögliche Erklärung: Er hatte Abnehmer für seinen Pornodreck, die ihn zu schützen wußten.
Wer garantiert denn, daß das hier nicht auch passieren kann?
Richtig - Niemand.
Zitat:
Sie sind doch sogar mit einfachen Tools wie "Whois" oder ähnlichen sofort einsehbar und nachverfolgbar !
siehe oben.
Zitat:
Der wählt sich ein und hat eine IP nummer ,Datum, Zeit alles da !
Komisch das da keiner drauf kommt.
Da kommt man aber nur drauf, wenn man auch da draufkommen will.
Zitat:
siehe oben.
Zitat:
Warum haben wir auf RTL2 or anderen Sendern 30 Minuten "Sextelefonwerbung".
Es gibt wohl Bedarf für so etwas, der befriedigt werden will. Mir ist aber jemand, der solch eine Nummer wählt und dann...
lieber, als jemand, der diese Nummer nicht wählt und stattdessen real eine Frau oder gar ein Kind vergewaltigt.
Zitat:
Woher sollte der Respekt denn auch kommen? Es fehlen die Vorbilder, an denen sich Kinder oder Jugendliche orientieren können.
Zitat:
Warum?
Das müßte es gar nicht sein. Wenn die Regierenden nicht so erbärmlich feige wären und ständig ein Auge auf die Wählerstimmen hätten, würden sie das Internet selber nutzen und mitdiskutieren. Und irgendwann merken, daß das Volk eben nicht nur das blöde Stimmvieh ist, für das sie es halten.
Zitat:
So einfach ist das.
:top: Messerscharf erkannt.
Zitat:
Wundere dich aber nicht, wenn auf einmal aus dem nächsten Gebüsch ein grünes Motorrad ankommt, mit einem Herrn drauf, der natürlich dein Bestes will - dein Geld!
Mach es lieber so, wie 99% aller Deutschen. Die würden selbst mitten in der Sahara anhalten, stünde dort eine Ampel. :vogel:
Zitat:
Laß das nicht den Schäuble oder die von der Leyen hören. Damit machst du dich direkt verdächtig!
gerhardi
11.08.09 13:44
alles nur mal wieder bla bla.es ist alles machbar,was sperrung etc. betrifft.nur ich habe hier den verdacht,daß es leute gibt,die daran kein interesse haben,was hat diese frau schon alles angekündigt,zu tun und welche gesetze kommen,nichts ist passiert,die nächste wahl kommt und dann werden einige posten frei.
Forscher
12.08.09 09:41
Mhhh wie ich die Politik liebe... Nicht nur das diese kasper ihr Möglichstes unternehmen um UNS, ihre Arbeitgeber, zu schädigen, nein sie tun es auch noch zu unserem Wohl...
Ich bin gespannt mit welchem Hintergrund wohl ermittelt wird welche Seite wegen möglichen Kinderpornografischen Inhalten gesperrt wird und welche willkürlich gesperrt wird weil es einfach eine gewöhnliche Pornoseite ist.
Naja.. Ich schließe mich da King W. an.. Wenn ich jemals nen Stoppschild lese kündige ich meinem Provider und wechsel zu einem mit Vernunft.
Wobei es unterhaltsam ist die ganze Aufregung.
Natürlich ist es lächerlich so ein Thema für den Wahlkampf zu benutzen. Klar. Aber eigentlich sollen ja nur Seiten mit Kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden.
Nun der interessante Punkt an der Sache.
Zum einen ist es ein Eingriff in unsere Privatssphäre als Internetnutzer da wir Seiten plötzlich nicht mehr nutzen können die wir evtl vorher benutzt haben.
(Man weiß ja nicht was da WIRKLICH alles gesperrt wird unter benanntem Vorwand.)
Zum anderen aber macht man sich selbst als Anhänger von Kinderpornografie verdächtig wenn man sich wegen dieses Themas zu weit aus dem Fenster lehnt.
An sich ist die Sache geschickt eingefädelt.
Wirklich gegen wehren kann man sich nicht ohne nicht zumindest ein bisschen verdächtig zu werden.
Und das Politiker Fachleute im Worte verdrehen sind wissen wir ja alle oder?
Was aber jedem vernünftigen Bürger einleuchten müsste ist, WENN schon die provider solche Seiten mit nackichen Kindern abschalten, warum dann nicht auch die wo Leute vor der Kamera misshandelt werden? Wo Frauenfeindliches Material veröffentlicht wird? Antisemitische Inhalte?
Rrrichtich... Weil sich diese Dinge in vielen Seiten als Unterkategorien etc eingenistet haben, die nachzuvollziehen sogut wie unmöglich ist.
Das gleiche ist es mit Kinderpornografischen Seiten.
Wenn man auf Google mal just for fun nach solchen Begriffen wie Kinder und Porno sucht wird man ungefähr 3mrd Treffer erhalten, die sich auf Artikel darüber beziehen, darunter aber nicht eine Seite mit Bildmaterial etc finden.
Da stellt sich mir nun die Frage: WAS bringt die Aktion eigentlich?
Ich kann ne x-beliebige Seite namens "Hobblbobbl.com" anmelden und dort nackiche Kinder ausstellen. Erst wenn die Polizeiermittler auf die Domain stoßen kann sie indiziert werden, aber vorher wird kein Filter der Provider rausfinden was ich da eigentlich hochgeladen habe.
Zumal es ne ganze Latte an Möglichkeiten gibt auf ner Domain inhalte zu verstecken. PW-Schutz, versteckte Unterdomains, ghostlinks etc blablubb.
Wenn man möchte und da diese Leute Geld damit verdienen wollen möchten die das sicherlich, auch ein praktisches Ghostnetzwerk aufbauen bei dem man einen Enduser über diverse Hosts weiterverlinkt bis er an der Zieldomain angekommen ist. Dies macht es nicht nur Ermittlern immens schwer nachzuvollziehen wo denn der Ursprungsserver ansässig ist, sondern umgeht auch jede mögliche Sperrung der angebotenen Seite. Es gibt ja diverse Länder wo man Verbrechern nichtmal habhaft werden kann.
Deshalb sehe ich die Diskussion eher belustigt denn beleidigt. Wähler die sich im Inet auskennen wissen zwangsläufig das dieser alte Raffzahn sich nur an einen Strohhalm klammert, Leute die sich nicht im Inet auskennen, für die isses eh wurscht.
Wenn ich da an meine Mutter denke, die spielt wenn so Browserspielchen ala Zylom oder schaut mal auf ebay/amazon rein, fertig.
Wenn ich die Fragen würde was sie von der Diskussion hält würde die höchstens die Augenbrauen hochziehen und mich fragen "Wie? Sowas geht?"
In diesem Sinne,
euer Forscher
antiTank
14.08.09 07:08
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal, um das Internet kontrollieren zu können, von "Cyber Cops" ist jetzt gar die Rede:
DEBATTE - POLIZEIGEWERKSCHAFT FORDERT MEHR CYBER-COPS :: WISSENSCHAFT & TECHNIK :: COMPUTER
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