Von der Leyen: "Rechtsfreier Chaosraum Internet" (Update)

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich in einem Interview mit der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" für eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen. Das Interview fand mit Blick auf die geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten statt. Hinweis: Das Update vom 11. August finden Sie am Ende des Artikels.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Menschenwürde im Internet
2. 2Internet-Sperren ab Oktober aktiv
3. 3Update vom 11. August: Kanzleramtschef fordert Internet-Regeln

Menschenwürde im Internet

Die deutsche Gesellschaft muss nach Ansicht von der Leyens klären, wie die Menschenwürde im Internet geschützt werden kann. Sonst würde das Internet "ein rechtsfreier Chaosraum" werden, "in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann". Auf die Frage, weshalb Internetseiten mit Nazipropaganda oder Gewalt gegen Frauen nicht gesperrt würden, sagte sie, dass es ihr primär um "den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder" ginge.

Am Sonntag bestätigte der Sprecher der CDU-Politikerin von der Leyen gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass es bei der geplanten Sperrung von Internetseiten alleine um den Kampf gegen eine ungehinderte Verbreitung von Kinderpornografie gemäß § 184b des Strafgesetzbuches ginge. Gegenüber "Welt Online" erklärte das Familienministerium, dass "keineswegs eine Ausweitung der Internetsperren oder ein anderes geartetes konkretes Vorgehen gegen weitere rechtswidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt" wurde.

Internet-Sperren ab Oktober aktiv

Von der Leyen sagte zu der Verzögerung der geplanten Blockade kinderpornografischer Internetseiten, dass "die Sperrung spätestens Mitte Oktober" aktiv sein werde. "Dazu haben sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes beherrschen, vertraglich verpflichtet." Außerdem müssten bis dahin die technischen Voraussetzungen geschaffen sein.

Sorgen, junge Unionswähler an die Piratenpartei zu verlieren, hat von der Leyen nicht. Allerdings fände sie es gut, dass sich junge Menschen "politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen". Die Familienministerin bedauert allerdings, dass diesem Engagement der praktische Bezug fehle. So könnten auch die Jungwähler keine Lösung für die Frage anbieten, wie man Server mit kinderpornografischen Inhalten, die unerreichbar für deutsche Strafverfolgungsbehörden im Ausland stehen, abschaltet.

Update vom 11. August: Kanzleramtschef fordert Internet-Regeln

Auch Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) fordert inzwischen strengere Internet-Regeln. "Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet", sagte er am gestrigen Montag gegenüber der "Rheinischen Post". "Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen." Bei anderen Parteien stießen de Maizieres Äußerungen auf heftige Kritik.

Monika Griefahn, Sprecherin der SPD, räumte "solchen Zensurträumen keine Chance" unter einer sozialdemokratischen Regierung ein. Der Sprecher der Grünen, Wolfang Wieland, bezeichnete gegenüber der "Welt Online" Internet-Regeln als "überflüssig", da im Netz dieselben Gesetze gälten wie außerhalb. Einen "Schäuble II" wolle seine Partei nicht. Auch die FDP sprach sich gegen den Vorstoß ihres favorisierten Koalitionspartners aus.