Bürgerrechte, Datenschutz und Urheberrechtsreform im Programm
Piratenpartei: Programm für Bundestagswahl steht
Die Piratenpartei hat diesen Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl festgelegt. Auf dem Parteitag in Hamburg fordern die "Piraten" den freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet sowie die Abschaffung der Studiengebühren. Außerdem sieht das Parteiprogramm vor, die Bürgerrechte zu stärken und den Datenschutz zu verbessern. Auf dem Parteitag wählten die Mitglieder am Sonntag zudem den 40-jährigen Physiker Jens Seipenbusch zum Parteichef.
Die schwedische Piratenpartei zieht ins EU-Parlament in Straßburg ein. Demnächst stellt sie sogar zwei Abgeordnete. Der deutsche Ableger der Partei bleibt zwar weit von der 5-Prozent-Hürde entfernt, zeigt sich aber trotzdem zufrieden. 
Wird die SPD mit der Piratenpartei in Koalitionsverhandlungen gehen? Die junge Partei hat beschlossen, sich offiziell als Gesprächspartner anzubieten. Zusätzlich fordern die Piraten mehr Transparenz bei Sondierungsgesprächen.
Mit 15 Abgeordneten wird die Piratenpartei im Berliner Parlament vertreten sein. Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Partei damit in Deutschland in einen Landtag ein. Nun will man es den Kritikern zeigen, sich selbst aber treu bleiben.
Einblick in die Politik: Die Piratenpartei erreichte im letzten Jahr neun Prozent bei den Landtagswahlen in Berlin und zog mit 15 Abgeordneten ins Parlament ein. Wie es vier der Abgeordneten in den ersten 100 Tagen dort erging, zeigt eine ARD-Doku.
Am Wochenende haben in Stockholm rund tausend Schweden friedlich für The Pirate Bay demonstriert. Während die Medienbranche das Urteil feiert, freut sich die schwedische Piratenpartei über viele neue Mitgleider. Die Partei könnte es bei den Wahlen im Juni sogar ins EU-Parlament schaffen.Inhaltsverzeichnis
- 1Durchstarten mit wenigen Kernthemen
- 2Optimismus nach Erfolgen in Schweden
- 3Gläserner Staat statt gläserner Bürger
Durchstarten mit wenigen Kernthemen
Das Wahlprogramm der Piratenpartei konzentriert sich auf die drei Kernthemen Bürgerrechte, Datenschutz und Urheberrecht. Am Ende des Parteitags erhielt der von Seipenbusch ausgearbeitet Vorschlag, den politischen Fokus weiterhin auf diese Schwerpunkte zu legen, breite Unterstützung. Als zusätzlicher Programmpunkt wurde die Bildungspolitik aufgenommen.
Seipenbusch sieht die Piratenpartei auf dem richtigen Kurs. "Viele Musiker, Autoren und Künstler sind mittlerweile bei uns Mitglieder, weil sie verstanden haben: Wir Piraten wollen ihnen nichts klauen", sagte er. "Wir sind für ein Urheberrecht, das den Interessen der Urheber und der Nutzer gleichermaßen gerecht wird." Die Piratenpartei Deutschland zählt nach eigenen Angaben derzeit 3.300 Mitglieder. Bei der Europawahl im Juli hatte sie 0,9 Prozent der Stimmen erreicht.
Optimismus nach Erfolgen in Schweden
Für die Bundestagswahl sind fünf Prozent Stimmanteil das Ziel der Partei. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der vor kurzem von der SPD zur Piratenpartei gewechselt war, schätzt die Chancen der eigenen Partei als gut ein: "Da ist Potenzial für fünf Prozent," sagte er während einer umjubelten Rede. Den großen Parteien warf er Ignoranz in der Internet-Politik vor.
Die Piratenpartei hat international viele Ableger. In Schweden erreichte die "Piratpartiet" bei der Europawahl 7,1 Prozent der Stimmen. Mit 50.000 Mitgliedern ist sie die drittgrößte Partei Schwedens.
Gläserner Staat statt gläserner Bürger
Die Piratenpartei versteht sich als Partei der Informationsgesellschaft. Sie tritt für informationelle Selbstbestimmung, Abschaffung des Patentrechts und Lockerung des Urheberrechts ein. Sie fordert die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung" hin zum "Prinzip der Öffentlichkeit", beziehungsweise vom "gläsernen Bürger" zum "gläsernen Staat". Den Anhängern ist besonders die Legalisierung kostenloser Downloads von bisher urheberrechtlich geschützten Werken wichtig.
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insgesamt 1 BeitragEin Blick ins Buch und zwei ins Leben, das wird die rechte Form euch geben.