Netzsperren: Widerstand bei SPD - CDU plant Ausweitung

In der SPD wächst der Widerstand gegen das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. In einem Antrag zum Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin fordern Parteimitglieder: "Löschen statt sperren!" Derweil fordert der erste CDU-Bundestagsabgeordnete die Zensurinfrastruktur für das Internet nicht nur auf Kinderpornografie zu beschränken, sondern auch auf so genannte "Killerspiele" auszuweiten.

In dem Antrag an den Parteitag der Sozialdemokraten fordern laut heise online unter anderem die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning, dass die Bundestagsfraktion der Partei dem Gesetzentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll. Die SPD solle die Initiative von Familienministerin von der Leyen "zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet" ablehnen.

Weiter heiße es in dem Papier, dass die geplanten Netzsperren "erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit" beinhalten würden. Die Maxime im Kampf gegen Kinderpornographie müsse lauten: "Löschen statt sperren." Nach Ansicht der SPD-Politiker handelt es sich bei den Internetsperren nur um "Sichtblenden". Täter würden nicht ermittelt, sondern nur "zufällige Zugriffe" mit technischen Maßnahmen verhindert. Die Sozialdemokraten halten ein direktes Vorgehen für möglich und nachhaltiger, "als der Polizei Scheuklappen anzulegen."

Erster Politiker fordert Zensur auf "Killerspiele" auszuweiten

Unterdessen gießt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl aus Heilbronn Wasser auf die Mühlen der Zensurgegner. Auf der Plattform abgeordnetenwatch.de beantwortet er die Frage eines Bürgers zu gewalthaltigen Computerspielen. In seiner ausführlichen Antwort erklärt er unter anderem: "In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."

Der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath dankt Strobl im Blog netzpolitik.org für die Klarstellung und warnt: "Wer es immer noch nicht verstanden hat: Wenn eine Zensurinfrastruktur einmal da ist, wird sie immer weiter ausgebaut werden."

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