Wer illegal Dateien tauscht, wird aus dem Internet ausgeschlossen
Frankreich: Internetsperren für Filesharer beschlossen (Update)
Im zweiten Anlauf hat das französische Parlament das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen beschlossen. Diesmal schwänzten die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei UMP die Abstimmung nicht. 296 von ihnen stimmten in der Nationalversammlung für den Entwurf der Regierung. Er sieht eine Sperre des Internetzugangs von bis zu einem Jahr für Personen vor, die mehrfach beim Hoch- oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten wie Musik, Filmen oder Software erwischt worden sind.
Inhaltsverzeichnis
- 1Das Update vom 14. Mai 2009 finden sie am Ende des Artikels.
- 2Zustimmung der zweiten Parlamentskammer gilt als reine Formsache
- 3Ähnliche Regelung in Großbritannien gefordert
- 4Update vom 14. Mai 2009: Musikindustrie fordert Zugangssperren in Deutschland
Das Update vom 14. Mai 2009 finden sie am Ende des Artikels.
233 Abgeordnete stimmten gegen das Hadopi-Gesetz. Der Name leitet sich von der Behörde ab, die mit ihm geschaffen wird. Die "Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet" (HADOPI) soll an erwischte Filesharer, die Urheberrechtsverletzungen begehen, Mahnungen per Mail versenden. Personen, die zum dritten Mal erwischt werden, sperrt die "Hohe Behörde für die Verbreitung von Werken und dem Schutz der Urheberrechte im Internet" den Internetzugang.
Möglich sind Sperren mit einer Länge von zwei Monaten bis zu einem Jahr. Eine richterliche Kontrolle wie jüngst vom europäischen Parlament gefordert sieht das Hadopi-Gesetz nicht vor. Die Gebühren für den Internet-Provider müssen für den Zeitraum der Sperre weiter gezahlt werden. Die französische Regierung plant, dass im Herbst erste Mahnungen versendet werden. Die erste Netzsperre könnte dann Anfang 2010 in Kraft treten.
Zustimmung der zweiten Parlamentskammer gilt als reine Formsache
Die Zustimmung der zweiten Kammer des französischen Parlaments am heutigen Mittwoch gilt als Formsache. Im Senat stellt die Regierungspartei UMP ebenfalls die Mehrheit der Abgeordneten.
Die oppositionelle sozialistische Partei (PS) kündigte an, den Verfassungsrat "Conseil Constitutionel", der in bestimmten Punkten mit dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland verglichen werden kann, wegen des Hadopi-Gesetzes anzurufen. Kritik an der beschlossenen Regelung kam aber nicht nur aus der Opposition. 44 Abgeordnete der UMP stimmten gegen den Regierungsentwurf.
Ähnliche Regelung in Großbritannien gefordert
In Großbritannien hat derweil eine Allianz aus neun Branchenverbänden und fünf Gewerkschaften die Diskussion um Internetsperren für Filesharer auf der Insel neu belebt. Illegales Filesharing bedrohe den Lobbyverbänden zufolge 800.000 Arbeitsplätze. 2007 wurden laut ihren Schätzungen im vereinigten Königreich 98 Millionen Filme und über eine Milliarde Musiktitel illegal heruntergeladen. Sie fordern von der Regierung, Druck auf die Provider auszuüben.
Die Provider sollen wie in Frankreich Kunden nach wiederholter illegaler Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material den Zugang zum Internet sperren, fordern die Lobbyverbände. Bislang wehren sich die britischen Provider erfolgreich gegen dieses Ansinnen. Sie fürchten unter anderem, dass Kunden willkürliche Sperrungen erfolgreich vor Gericht anfechten könnten.
Update vom 14. Mai 2009: Musikindustrie fordert Zugangssperren in Deutschland
Nachdem am Mittwoch wie erwartet der französische Senat mit 189 zu 14 Stimmen für die Zugangssperren gestimmt hat, fordert Musikwirtschaft eine ähnliche Regelung für Deutschland. "Wir würden auch lieber warnen statt abmahnen", sagt der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie Dieter Gorny. "Aber leider mangelt es in Deutschland immer noch am politischen Willen zur Umsetzung eines ähnlichen Vorgehens", so Gorny weiter. Der ehemalige VIVA-Chef geht davon aus, dass das Land, das das Problem des massenhaften Diebstahls von Musik, Filmen, Hörbüchern, Games und Software im Internet in den Griff bekommt, seiner Kreativwirtschaft im internationalen Vergleich einen echten Wettbewerbsvorteil verschaffe.
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Wie geht's weiter? Zu diesem Thema haben wir eine redaktionelle Übersicht erstellt. Sie finden das Special zu Filesharing hier.
Zitat: Keine einzige MP3 Datei, kein einziger avi Film ist irgendwas anderes als eine schlichte Zahl... Aber keine beliebige Zahl. Eine mp3-Datei ist eine ganz bestimmte Zahl, die eine...
Vorschlag, um das "Problem" ein für alle mal zu beseitigen: Das Übel bei der Wurzel packen. Wenn irgendwelche vor Geld strotzende Industriemoguln der Meinung sind, es gäbe so etwas wie illegale Dateien, warum...
Die großen Fische fangen sie mit dieser Maßnahme nicht. Auch Nutzer die seit Jahren Filesharing betreiben dürften nicht ins Netz gehen und so trifft es wohl nur die technisch nicht so versierte Allgemeinheit. ...
Zitat: Sorry Frank: die Idee hat keinen wirklichen Taug, wenn die Dateien verschlüsselt werden. Denn dann kann gar nicht überprüft werden, ob die Dateien etwas illegales enthalten. ...
Sorry Frank: die Idee hat keinen wirklichen Taug, wenn die Dateien verschlüsselt werden. Denn dann kann gar nicht überprüft werden, ob die Dateien etwas illegales enthalten. Im übrigen verstößt das an...