Zensur: Online-Petiton gegen Netzsperren (Update)

Der Gesetzentwurf zur Sperrung von Webseiten mit Kinderpornografie erhielt viel Lob, aber auch viel Kritik. Gegner der geplanten Internetsperren haben am Montag, den 4. Mai 2009 eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben gestartet. Nach noch nicht einmal zwei Tagen haben bereits über 16.000 Menschen die Eingabe unterzeichnet. Am morgigen Mittwoch soll die Petition im Bundestag debattiert werden.

In der Petition fordern die Gegner der Internetsperren, dass der Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April 2009 ablehnen soll. Sie sehen in dem Vorhaben eine "Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit". Das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen, halten sie für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.

In der Begründung der Petition nennen die Gegner der Internetsperren weitere Ziele: den Schutz von Kindern, die Verhinderung ihres Missbrauchs und den Stopp der Verbreitung von Kinderpornografie. Die von der Bundesregierung vorgesehen Maßnahmen seien hierfür allerdings "denkbar ungeeignet". Eine Sperrung von Internetseiten habe so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

50.000 Unterzeichner bis 24. Mai

Die Petition kann noch bis zum 16. Juni 2009 online unterzeichnet werden. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung auf der Internetseite des Bundestags nötig. Unterstützen über 50.000 Menschen die Eingabe bis zum 24. Mai 2009, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung damit beschäftigen.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf Internet-Provider dazu zwingen, Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Die geheime Liste der zu sperrenden Seiten soll das Bundeskriminalamt täglich neu erstellen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf Kinderpornografie im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen darin ein Instrument zur Zensur. Bis das Gesetz in Kraft tritt, sollen die Sperren über einen Vertrag zwischen Regierung und Providern realisiert werden.

Update vom 8. Mai 2009: 50.000 haben unterschrieben

Genau um 1 Uhr und 2 Minuten heute Nacht unterzeichnete der fünfzigtausendste Unterstützer bereits am fünften Tag die Online-Petition gegen Internetsperren - so schnell wie noch keine andere Online-Petition. Damit muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Eingabe befassen. Die Antragstellerin Franziska Heine erhält Rederecht.

Bisher stehen aber weder der Sitzungstermin des Petitionsausschusses fest, noch bedeutet die erfolgreiche Eingabe, dass das Anliegen bei den Abgeordneten auch Gehör findet. Aus diesem Grund rufen die Gegner der Internetsperren auch dazu auf weiterhin gegen die Pläne der Bundesregierung aktiv zu werden und zum Beispiel Freunde und Bekannte in persönlichen Gesprächen über die Folgen aufzuklären.

Links zum Thema

• Online-Petition auf bundestag.de unterzeichnen
• Australische Regierung will das Internet filtern
• Internet-Provider: "Staatliche Firewalls sind dumm"
• Australiens Staats-Firewall: Gefilterte Meinungsfreiheit