Telefonwerbung: Bundestag setzt Werbeanrufen Grenzen

Bald könnte Schluss sein mit nervigen Werbeanrufen. Der Bundestag beschloss am heutigen Donnerstag ein Gesetz, das für unerwünschte Telefonwerbung Geldbußen bis zu 50.000 Euro vorsieht. Zusätzlich sollen Verbraucher am Telefon abgeschlossene Verträge einfacher widerrufen können.

Für den mit kleinen Änderungen versehenen Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten neben den Regierungsparteien CDU und SPD auch die oppositionelle FDP. Die Grünen und Die Linke stimmten gegen das Gesetz. Sie wünschen sich einen noch stärkeren Schutz der Privatsphäre und der Verbraucherrechte der Bürger.

Dem "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" zufolge sind nur noch Werbeanrufe erlaubt, wenn der Betroffene hierfür seine Genehmigung erteilt hat. Für unerlaubte Anrufe drohen Unternehmen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.

10.000 Euro Strafe für unterdrückte Telefonnummer

Ebenfalls verboten ist zukünftig das so genannte "Unterdrücken" der Telefonnummer des Anrufers. Die Betroffenen sollen sehen können, wer versucht, sie zu erreichen. Verschleiert eine Firma oder ein Call-Center dennoch seine Identität, drohen Strafen von bis zu 10.000 Euro. Auf Empfehlung des Rechtsausschusses strich der Bundestag die Möglichkeit für Call-Center die Rufnummer des Auftraggebers aufzusetzen.

Das Gesetzt schützt Verbraucher besser vor "untergeschobenen Verträgen" von Telefon- und Internetanbietern. Eine mündliche Kündigung des alten Vertrags zum Wechsel in einen neuen Tarif oder zu einem anderen Anbieter reichen künftig nicht mehr aus. Der alte Vertrag muss nach dem Telefonanruf auch in Schriftform gekündigt werden.

Widerrufsbelehrung in Schriftform

Je nach Einzelfall gilt für am Telefon abgeschlossene Verträge ein Widerrufsrecht von zwei bis vier Wochen. Diese Frist beginnt in Zukunft aber nicht mit dem Telefonat, sondern mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in Schriftform.

Die Parlamentarier folgten nicht den Wünschen der Bundesländer, die dem Gesetz noch im Bundesrat zustimmen müssen, sowie von Experten und Verbraucherschützern. Sie forderten unisono ein deutlich härteres Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung. Neben höheren Bußgeldern drängten sie auch auf eine neue Bestätigungslösung für telefonische Bestellungen.