Breitbandausbau: Bundesregierung gibt Rundfunkfrequenzen frei

Das Wort ist lang und hört sich kompliziert an: Die so genannte Frequenzbereichszuweisungsplan-Verordnung hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin auf den Weg gebracht. Dahinter verbirgt sich die Zuordnung von Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks freigeworden sind ("Digitale Dividende"). Diese stehen künftig für den Internet-Ausbau in der Fläche zur Verfügung. "Damit setzen wir bereits den ersten Teil der Breitbandstrategie um. Die Digitale Dividende kann in Deutschland schnell effektiv genutzt werden. Der Rundfunk hat mehr Spielraum für terrestrisches Fernsehen und wir können bald breitbandige, mobile Internetzugänge nutzen", sagte Wirtschaftsminister zu Guttenberg.

Konkret werden Frequenzen für Breitbandnetze zwischen 790 und 862 Megahertz frei. Dieser Bereich eignet sich besonders gut für den Internet-Ausbau in der Fläche, weil die Signalstärke hoch ist. So müssen die Provider weniger in den Ausbau ihrer Netze mit Mobilfunkmasten investieren. Noch ist allerdings nicht sicher, ob die Telekomunternehmen starten können: Die letzte Hürde muss die Verordnung im Mai nehmen - dann entscheidet der Bundesrat über die Freigabe der Frequenzen.

Bitkom appelliert an Bundesländer

Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßte die Entscheidung. Die Freigabe sei ein "Meilenstein für das flächendeckende Angebot mit schnellen Internetzugängen in ländlichen Räumen", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Jetzt müssen die Bundesländer ihren Teil der Verantwortung übernehmen und der Verordnung im Bundesrat zügig zustimmen, damit die Frequenzen schnell für die Breitbandversorgung genutzt werden können." Winkt die Länderkammer die Verordnung durch, könnte die Bundesnetzagentur noch in diesem Jahr die Frequenzen vergeben. Die Bundesregierung hofft, dass die Internet-Anbieter bereits im nächsten Jahr von der Freigabe Gebrauch machen und in den Breitbandausbau investieren.

Die Entscheidung der Bundesregierung fällt zu einem denkbar günstigen Zeitpunkt. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Samstag, kurz vor Beginn der Computermesse CeBIT, bis 2010 alle Haushalte in Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen. Bis 2015 sollen sogar 75 Prozent der Haushalte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Internet surfen können, so Merkel im Video-Podcast.

Nach Angaben der Bundesregierung sind aktuell zwei Prozent der Haushalte oder 600 Gemeinden mit 730.000 Haushalten vom schnellen Internet mit einer Geschwindigkeit von einem Megabit pro Sekunde abgehängt.