Verfassungsrichter entscheiden gegen Notebooks während laufender Prozesse
Urteil: Notebooks dürfen nicht mit in den Gerichtssaal
Zurück zu Block und Stift: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Gerichte Laptops aus ihren Sitzungssälen verbannen dürfen. Geklagt hatte ein Journalist, der vom Prozess um einen tödlichen Holzklotzwurf vor dem Oldenburger Landgericht berichten wollte.
Das Oldenburger Gericht hatte ihm untersagt sein Notebook mit in den Gerichtssaal zu nehmen. Er sah sich dadurch in der Ausübung seines Berufes behindert. Die Karlsruher Verfassungsrichter halten das Verbot für gerechtfertigt, weil aktuelle Notebooks "teils über Kameras und Mikrofone verfügen", wie es in ihrer Pressemitteilung heißt.
Gerichtsverhandlungen dürfen nicht aufgenommen werden
Wenn die Mitnahme der tragbaren Computer in den Sitzungssaal erlaubt sei, ließe sich die Einhaltung des gesetzlichen Verbotes von Ton- und Bildaufnahmen während einer laufenden Gerichtsverhandlung kaum noch kontrollieren.
Das Verbot würde zwar die Arbeit der Medienvertreter beeinträchtigen, jedoch die Pressefreiheit nicht übermäßig einschränken. Journalisten könnten nach wie vor den Verhandlungen beiwohnen, nur müssten sie ihre Notizen klassisch mit Stift und Papier vornehmen. Der Zeitverlust gegenüber einer direkten Eingabe in den Laptop sei hinzunehmen und treffe alle Journalisten vor Ort gleich.
Werner Grade 02.08.2009, 22:48 Uhr Im Sozialgericht Düsseldorf wurde mir dir Mitnahme eines Handys ins Gerichtsgebäude verboten. Begründung: Es kann damit fotografiert werden. ...
Vielen Dank, wieder was gelernt. Ich kenne Gerichte nur als Zeuge bei einer Verhandlung nach einem Autounfall. Die Räume waren recht klein und man hätte mühelos 'ne Bazooka mit reinschmuggeln können.
Hallo Salzstreuer! Die Sicherheitsvorkehrungen sind unterschiedlich. Gewöhnliche Prozesse an gewöhnlichen Amtsgerichten kommen ganz ohne aus. Beim Amtsgericht Hamburg-Mitte zum Beispiel...
Wie gehen diese Kontrollen von statten? Metalldetektor oder wird man richtig gefilzt - Bodycheck wie im Kino? Denn von einem Verbot wird sich der investigative Journalist kaum abhalten lassen. Einer...
Hallo Salzstreuer! Normale Bürger dürfen überhaupt keine Technik mit in den Gerichtssaal nehmen. Aber viele Gerichtsverfahren sind so uninteressant, dass sich sowieso niemand für eine Aufzeichnung...