Provider will Regierung wachrütteln

Der größte australische ISP, iiNet, hat sich bereiterklärt, die Testphase der Staats-Firewall zu begleiten. Aber nicht, um der Regierung unter die Arme zu greifen, ganz im Gegenteil: "Sie hören nicht auf die Experten, nicht auf die Industrie und nicht auf die Kunden", beklagt Michael Malone, Managing Director von iiNet. Deshalb plant er, den Politikern mit harten Fakten zeigen zu können, "wie dumm die Idee ist".

Malone hat zwar vor, den von der ACMA ausgelieferten Filter der knapp 12.000 gesperrten Seiten einzupflegen. Aber jedesmal, wenn entweder ein Kind es schafft, den Filter zu umgehen oder wenn eine völlig problemlose Website fälschlicherweise gesperrt wird, will iiNet das in den Medien veröffentlichen.

Verlangsamtes Internet, staatliche Kontrolle über die Inhalte, das Risiko von fälschlicherweise blockierten Websites - doch es gibt noch weitere Gründe, die für die Zwecklosigkeit des Filters sprechen. So blockiert die Staats-Firewall lediglich Seiten- und Datenzugriffe über das HTTP-Protokoll, wenn Inhalte über den Browser aufgerufen werden. P2P-Verkehr aus Tauschbörsen, der in Australien nahezu 60 Prozent der Gesamtmenge ausmacht, bleibt komplett ungefiltert.

Australiens Hang zur Zensur

Australische Internet-Nutzer zeigten sich besonders enttäuscht von Telekommunikations-Minister Stephen Conroy. Dieser hatte noch während des Wahlkampfes versichert, die schwarze Liste solle auf freiwilliger Basis genutzt werden. Familien und Einrichtungen also, welche ein gefiltertes Internet wünschen, sollten sich an die ACMA wenden können.

Doch die australische Regierung schwenkte um: Die Filter sollen nun für jeden Bürger verpflichtend sein, es gebe keine Möglichkeit, davon ausgeschlossen zu werden. Ein durch den Staat fremdbestimmtes Internet könnte in Australien schnell in Richtung Zensur ausufern: Mehrere Senatoren haben sich bereits dafür ausgesprochen, auch sämtliche Pornografie und Online-Glücksspiele auf die schwarze Liste zu setzen.