Senat stimmt für "Three strikes and you are out"-Methode
Filesharing: Frankreich befürwortet umstrittenes Gesetz
Frankreich steht kurz vor dem Beschluss eines weitreichenden Gesetzes gegen illegales Filesharing. Wer dreimal beim Tausch urheberrechtlich geschützter Daten erwischt wird, soll für ein Jahr seinen Internet-Zugang verlieren. Der französische Senat stimmte dafür, Provider und EU sind dagegen.
Als "Three strikes and you are out" wurde das Anti-Filesharing-Gesetz unter anderem in Großbritannien und Australien bekannt. In drei Stufen werden Filesharer dabei bestraft, wenn sie den illegalen Datentausch nicht stoppen: Wer erstmalig erwischt wird, erhält eine E-Mail. Beim zweiten Mal kommt die Warnung als offizieller Brief per Post.
Bei einem dritten Gesetzesbruch soll dem Filesharer für ein Jahr der Internet-Zugang gekappt werden. Der französische Senat hat diesen Beschluss mit einer deutlichen Mehrheit von 297 zu 15 Stimmen befürwortet. Jetzt muss die Nationalversammlung endgültig darüber entscheiden, ob das Gesetz in Kraft tritt.
Kritik von Providern, EU und Politikern
Um die Durchführung des Drei-Stufen-Plans soll sich die eigens gegründete Behörde namens High Authority for Copyright Protection of Works on the Internet (HADOPI) kümmern. Den Internet-Anbietern kommt bei diesem Gesetzesentwurf eine große Bedeutung zu, die Verstöße zu protokollieren - doch die protestieren: Man wolle nicht für die Einhaltungen von Urheberrechten verantwortlich gemacht werden, hieß es.
Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik am gefassten Plan: Bruno Retailleau, Mitglied des französischen Senats, hält den Entzug des Netzanschlusses für zu hart. Seiner Meinung nach sei das Abschneiden vom Internet diskriminierend und der Zugang heutzutage zu wichtig für Beruf und Alltag. Auch die EU hält den Gesetzesentwurf für überzogen: Die Kommission lehnte im Juli dieses Jahres einen Vorschlag Frankreichs ab, ein solches Gesetz europaweit einzuführen.