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24.10.2008

Kaum Zustimmung für den Einsatz neuer Überwachungstechnologie

Nacktscanner an Flughäfen: Empörung über EU-Pläne

Sicherheit

Morgens in der Sicherheitskontrolle am Flughafen. Während sich ihr Vordermann schon wieder anzieht, werden Sie vom Sicherheitspersonal zum Striptease aufgefordert. In den USA ist diese Prozedur üblich, in Europa erproben sie erste Flughäfen und die EU will sie zum Standard machen. Real muss bei den so genannten Nacktscannern niemand nackte Haut zeigen, aber virtuell wird jeder bis auf die Haut ausgezogen.

Inhalt

EU-Kommission erlaubt Einsatz von Nacktscannern
EU-Parlamentarier fühlen sich übergangen
Politik, Kirche und Polizei: Ablehnung auf breiter Front
EU-Parlament: Zustimmung unter Bedingungen
Technik

EU-Kommission erlaubt Einsatz von Nacktscannern

Die EU-Kommission hat durch die Änderung einer Verwaltungsvorschrift den Einsatz von Nacktscannern auf Flughäfen in der EU erlaubt. Ab 2010 sollen die etwa 100.000 Euro teuren und telefonzellengroßen Geräte im großen Stil zum Einsatz kommen. Sie können dabei helfen, nichtmetallische Waffen wie Messer aus Keramik zu entdecken.

In einem der taz vorliegenden internen Schreiben vermutet der für Flughäfen zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani, dass viele Bürger kein Problem mit den Nacktbildern hätten. Ohne eine Quelle zu nennen, schreibe er, dass Fluggäste, wenn sie vor die Wahl zwischen dem üblichen Abtasten und dem Scanner gestellt werden, "eine klare Vorliebe" für die Scanner gezeigt hätten. Der Scan solle nicht zur Pflicht für alle Passagiere werden.

EU-Parlamentarier fühlen sich übergangen

Die Welle der Empörung begann im Europäischen Parlament. Über Fraktionsgrenzen hinweg forderten die Parlamentarier die Kommission am Donnerstag auf zu erklären, ob Grundrechte der Bürger von den Durchleuchtungsgeräten verletzt werden. "Man fragt sich schon, ob man noch ein Reisender ist oder sich in einem Hochsicherheitstrakt befindet", sagte Alexander Alvaro, deutscher FDP-Politiker und innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament, der taz. Die europäischen Grünen üben ebenfalls Kritik: "Ob diesem Eingriff ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn gegenübersteht, wurde offensichtlich nicht einmal untersucht."

Nichts zu verbergen? Bild eines Nacktscanners.
(Quelle: Rapiscan, Klick vergrößert.)

Andere EU-Abgeordneten fühlen sich übergangen, weil die EU-Kommission das Vorhaben still und leise über eine Verwaltungsvorschrift realisieren will und sich dabei nur wenig Gedanken über Grundrechte und Gesundheitsrisiken mache. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber kritisierte, die Kommission könne das Vorhaben nicht einfach "durch die Hintertür" einführen.

Politik, Kirche und Polizei: Ablehnung auf breiter Front

In den Ruhr Nachrichten bezeichnete der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz den Einsatz von Nacktscannern als "unverhältnismäßig und nicht erforderlich". Sie würden die Sicherheit keinesfalls erhöhen. Es sei zwar richtig, dass sie auch Plastiksprengstoff oder Keramikmesser fänden, aber schon heute seien Leibesvisitationen im konkreten Verdachtsfall möglich.

Auch in Deutschland macht sich Empörung über den geplanten Einsatz der Nacktscanner breit. Neben Politikern aller Bundestagsfraktionen haben sich auch Geistliche und sogar Polizisten gegen den Einsatz der Nacktscanner ausgesprochen. "Diese Methode darf in Deutschland nicht eingeführt werden", fordert der FDP-Innenexperte Max Stadler in der taz. "Jeder ist für sinnvolle Kontrollen an Flughäfen, aber was zu weit geht, geht zu weit."

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Tags: Sicherheit, Internet, Wissenschaft

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Thema: News - Nacktscanner an Flughäfen: Empörung über EU-Pläne

MadamLu, am 28.10.2008 10:27

Warum soll mich diese Nachricht jetzt noch besonders aufregen? Gut, der Mann/Frau hinter dem Nacktscanner wird nun meine kleinen Problemzonen noch besser erkennen können, aber die sieht man auch mit bloßem Auge. Andere können sicher mit mehr aufwarten als ich, wie Herzschrittmacher, Implantate, bei Damen noch die Spirale und so weiter. Das Argument das jetzt auch noch die letzte Schranke fällt und das nun wirklich zu intim sei, habe ich nur ein Schulterzucken. Wir sind schon seit Jahren wo wir gehen und stehen registriert und durchgescannt. Mit meinen Kundenkarten bin ich und meine Kaufgewohnheiten gespeichert, meine Krankenkarte gibt auch reichlich Auskünfte, Finanzamt, Bank oder GEZ haben wesentlich mehr Daten gespeichert von mir, als für sie nötig wäre und selbst meine privatesten Telefongespräche werden konserviert. Jeder hat ja eine andere Definition von “zu intim” und setzt seine Prioritäten. Ein Hartz IV Empfänger, der seine Kontoauszüge vorlegen muss, wo jeder Mitarbeiter seine Kontobewegungen einsehen kann und der ständig über alle privaten Dinge Auskunft geben muss, ringt der Nacktscanner sicher nicht mal ein müdes Lächeln ab. Er würde sicher lieber einmal im Monat durch dieses Gerät laufen, als das Mitarbeiter der Sozialbehörde durch seine Wohnung kriechen und kontrollieren ob er sein Schlafzimmer auch allein benutzt oder sein Bearbeiter auf dem Kontoauszug entdeckt das er sich bei e-bay einen Badeanzug ersteigert hat. Mir persönlich könnte das alles ziemlich wurscht sein, das eine betrifft mich nicht und andererseits habe ich nichts zu verbergen.
Nein mir ist es nicht egal, das quasie jeder Einblick in meine Daten hat und damit macht was er will. Es wird mit ihnen munter gehandelt, auch wenn man uns immer wieder versichert, das alles geschützt sei. Der Scanner am Flughafen ist da vergleichsweise harmlos, da latsch ich durch und fertig. Hier wird nichts gespeichert und nur der Mitarbeiter hinter dem Gerät muss sehen und verkraften was er erspäht.

Schneckenfuss, am 21.11.2008 18:40

Ich fliege ja prinzipiell nicht aber dennoch bin ich dagegen. MIR persönlich wäre das zu intim. Das ist natürlich alles Ansichts- und Empfindungssache. Derjenige, der ständig zum FKK geht, den wird das nichts ausmachen. Es geht auch nicht darum, ob man Problemzönchen hat die man versteckt wissen will - ich denke da hat jeder Mensch so seine Zonen. Aber ich möchte für mich entscheiden können und dürfen wem ich mich quasi nackt präsentiere und wem nicht !

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