Geschwindigkeit und Vertrauen leiden

Massiv von den Ideen der Regierung betroffen sind die australischen Internet Service Provider. Eigentlich der Netzneutralität verschrieben, bei der sämtlicher Traffic ungefiltert durchgeleitet werden soll, üben sie Kritik an den Plänen. Laut Einschätzung von Technikern könnte die in Australien zur Verfügung stehende Bandbreite durch die Filter um bis zu 70 Prozent reduziert werden.

Auch die zusätzlichen Kosten, die das Verwalten einer solchen staatlichen Firewall erzeugen würde, müssten die Provider laut eigener Aussage auf die Kunden abwälzen. Ein weiteres Problem: Viele der kleineren Provider hätten überhaupt keinen Einblick in die Daten, welche sie erhalten. Ihre Aufgabe sei lediglich, den verschlüsselten Informationsstrom weiterzuleiten, eine Filterung sei an dieser Stelle also technisch unmöglich.

Zudem schätzen Experten, dass der Filterung auch vollkommen legale Inhalte aussperren werde. Etwa ein Prozent der geblockten Websites würde weder Pornografisches noch Unrechtmäßiges zeigen und trotzdem vor keinen Nutzer mehr zugänglich sein. Darüber hinaus ließe sich eine solche Sperre ohne viel Expertenwissen umgehen - von "Löchern so groß wie Trucks" sprechen Beobachter. Dass die Umleitung über ausländische Proxy-Server ein probates Mittel gegen Zensur darstellt, zeigt die Situation in China seit Jahren.

Netzwelt meint: Westliche Zensur voraus?

Als "Hysterie und vollkommen unbegründet" tut Kommunikationsminister Stephen Conroy die Vorwürfe der Bevölkerung sowie die Einschätzung der Provider ab. Aktuell hat es den Anschein, als könnte die Regierung mit dem Cyber-Safety Plan tatsächlich Erfolg haben. Damit wäre Australien das erste von westlichen Werten geprägte Land mit einem staatlichen Internet-Filter.

Und das sollte ein Signal der Warnung auch für Europa und im Speziellen für Deutschland sein. War die chinesische Firewall noch zu sehr aus der Welt, um hierzulande für Angst und Schrecken zu sorgen, könnte sich das jetzt ändern. Wie schon bei anderen Datenschutz-Debatten weltweit nutzt auch in Australien die Regierung das KO-Argument Kinderpornografie, um die Vorhaben durchzusetzen. Zwar sind Bemühungen gegen diese Verbrechen unabdingbar und richtig, doch Pläne wie der australische Filterwahn führen weit am Ziel vorbei und rauben den Internet-Nutzern ihre Mündigkeit und informationelle Selbstbestimmung.