Firewall statt freie Meinung

Zwei Gewichtungen seien für Inhalte im Netz und auf dem Mobiltelefon geplant, gekoppelt an die Altersstufen 15+ und 18+. Zwar sind das noch Pläne und Diskussionsgrundlagen, doch bereits in diesem Jahr will die australische Regierung einen ersten Feldversuch starten. Voraussichtlich 2009 wollen die Politiker den Cyper-Safety Plan dann in die Tat umsetzen.

Die schwarze Liste sollte zuerst nach dem so genannten "OptIn"-Verfahren funktionieren - das heißt, besorgte Eltern und Schulleiter kontaktieren die Behörden und erhalten auf Wunsch ein gefiltertes Internet. Man änderte die Meinung, der nächste Schritt klang dann schon etwas drastischer: Per "OptOut" sollten pauschal erst einmal alle Bürger von der Sperre betroffen sein, hätten dann aber die Möglichkeit, sich aus der Liste entfernen zu lassen - etwa weil in ihrem Haushalt keine Kinder wohnen.

Jetzt gab Conroy allerdings eine Information bekannt, die viele Australier besorgt hat: Zwar könne man sich von der Jugendschutz-Liste streichen lassen, würde im Umkehrschluss aber in eine andere Liste aufgenommen. Diese wiederum würde Inhalte blockieren, welche von der ACMA als illegal eingestuft worden seien.

Gegen die australische Firewall: NoCleanFeed.

Datenschützer in Australien schlugen aufgrund dieser neuen Wendung der Ereignisse Alarm. Dale Clapperton, Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontiers Australia (EFA), befürchtet eine Zensur nach chinesischem Modell. Wäre die staatlich kontrollierte schwarze Liste einmal etabliert, sei die Regierung nicht mehr darauf beschränkt, nur wirklich illegale Inhalte zu filtern. Auch in Australien kontrovers diskutierte Themen wie Drogen, Sterbehilfe oder die Behandlung der Ureinwohner könnten laut EFA auf dem Index landen.

Im Internet hat sich zu diesem Zweck eine eigene Initiative gebildet: "NoCleanFeed" versucht, die Bürger über den Zustand zu informieren und mit dem Slogan "Stop the Great Firewall of Australia" für das Thema zu sensibilisieren. Ganz konkret ruft die Initiative dazu auf, den zuständigen Minister Stephen Conroy mit Telefonanrufen, E-Mails und Briefen von dem Cyber-Safety Plan abzubringen.