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Australiens Staats-Firewall: Gefilterte Meinungsfreiheit Kommentar: Entsteht ein zweites China mit westlicher Kultur?

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Das Internet ist frei - in Deutschland vielleicht, doch chinesische Bürger sind wegen der staatlichen Zensur davon weit entfernt. Und auch demokratische Systeme üben sich in vorauseilender Filterung: Australien steht kurz davor, Porno und Illegales per Staats-Firewall auszusperren.

Dass eine staatliche Firewall in China das Internet filtert, ruft höchstens Unverständnis hervor. Für Angst um die eigene Freiheit im Netz scheint das Reich der goldenen Mitte zu weit entfernt. Doch ähnliche Strukturen etablieren sich aktuell in Australien, der Staat will das Netz kontrollieren.

Webfilter als Wahlkampfthema

Eine von der Regierung kontrollierte Firewall in Australien - im ersten Augenblick kaum vorstellbar. Doch der Grundstein für die Entwicklung wurde bereits Im Herbst 2007 gelegt: Zu diesem Punkt stieg die australische Labor Party in den Wahlkampf ein, unter anderem mit einem Änderungspaket für die Internetnutzung - der Cyber-Safety Plan war geboren.

Der wesentliche Bestandteil dieses Plans ist ein verbesserter Jugendschutz im Netz, Kinder sollen keinen Zugang zu Online-Pornografie erhalten. Dazu wollte der Politiker Stephen Conroy eine Filterliste einführen, die staatlich von der Australian Communications and Media Authority (ACMA) kontrolliert wird. Diese Behörde wäre dann in der Position zu entscheiden, was ein australischer Bürger im Internet sehen darf - und was nicht.

Für diesen 125,8 Millionen Dollar teuren Vier-Jahres-Plan hatte die Partei vor, australische Internet Service Provider (ISP) in die Pflicht zu nehmen. Diese sollten die von der ACMA geführten schwarzen Listen integrieren und so für "Wohnungen, Schulen und öffentliche Plätze einen von Pornografie und Gewalt befreiten Datenstrom liefern", wie es Parteisprecher Tim Marshall ausdrückte. Dieser Plan machte als "Clean Feed" die Runde.

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Moritz Zielenkewitz
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