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Australiens Staats-Firewall: Gefilterte Meinungsfreiheit
Kommentar: Entsteht ein zweites China mit westlicher Kultur?

von Moritz Zielenkewitz Uhr veröffentlicht

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Das Internet ist frei - in Deutschland vielleicht, doch chinesische Bürger sind wegen der staatlichen Zensur davon weit entfernt. Und auch demokratische Systeme üben sich in vorauseilender Filterung: Australien steht kurz davor, Porno und Illegales per Staats-Firewall auszusperren.

Dass eine staatliche Firewall in China das Internet filtert, ruft höchstens Unverständnis hervor. Für Angst um die eigene Freiheit im Netz scheint das Reich der goldenen Mitte zu weit entfernt. Doch ähnliche Strukturen etablieren sich aktuell in Australien, der Staat will das Netz kontrollieren.

Webfilter als Wahlkampfthema

Eine von der Regierung kontrollierte Firewall in Australien - im ersten Augenblick kaum vorstellbar. Doch der Grundstein für die Entwicklung wurde bereits Im Herbst 2007 gelegt: Zu diesem Punkt stieg die australische Labor Party in den Wahlkampf ein, unter anderem mit einem Änderungspaket für die Internetnutzung - der Cyber-Safety Plan war geboren.

Der wesentliche Bestandteil dieses Plans ist ein verbesserter Jugendschutz im Netz, Kinder sollen keinen Zugang zu Online-Pornografie erhalten. Dazu wollte der Politiker Stephen Conroy eine Filterliste einführen, die staatlich von der Australian Communications and Media Authority (ACMA) kontrolliert wird. Diese Behörde wäre dann in der Position zu entscheiden, was ein australischer Bürger im Internet sehen darf - und was nicht.

Für diesen 125,8 Millionen Dollar teuren Vier-Jahres-Plan hatte die Partei vor, australische Internet Service Provider (ISP) in die Pflicht zu nehmen. Diese sollten die von der ACMA geführten schwarzen Listen integrieren und so für "Wohnungen, Schulen und öffentliche Plätze einen von Pornografie und Gewalt befreiten Datenstrom liefern", wie es Parteisprecher Tim Marshall ausdrückte. Dieser Plan machte als "Clean Feed" die Runde.

Wer hat Angst vor der schwarzen Liste?

Zeitsprung: Mittlerweile sind die Wahlen in Australien vorbei, die Labor Party an der Macht und erwähnter Stephen Conroy als Minister für Internet, Kommunikation und digitalen Markt vereidigt. Seit dem 20. Januar 2008 gelten in Australien neue Jugendschutz-Bestimmungen und die zuständigen Politiker sind mit Eifer dabei, den Cyber-Safety Plan Wirklichkeit werden zu lassen.

Zwei Gewichtungen seien für Inhalte im Netz und auf dem Mobiltelefon geplant, gekoppelt an die Altersstufen 15+ und 18+. Zwar sind das noch Pläne und Diskussionsgrundlagen, doch bereits in diesem Jahr will die australische Regierung einen ersten Feldversuch starten. Voraussichtlich 2009 wollen die Politiker den Cyper-Safety Plan dann in die Tat umsetzen.

Die schwarze Liste sollte zuerst nach dem so genannten "OptIn"-Verfahren funktionieren - das heißt, besorgte Eltern und Schulleiter kontaktieren die Behörden und erhalten auf Wunsch ein gefiltertes Internet. Man änderte die Meinung, der nächste Schritt klang dann schon etwas drastischer: Per "OptOut" sollten pauschal erst einmal alle Bürger von der Sperre betroffen sein, hätten dann aber die Möglichkeit, sich aus der Liste entfernen zu lassen - etwa weil in ihrem Haushalt keine Kinder wohnen.

Jetzt gab Conroy allerdings eine Information bekannt, die viele Australier besorgt hat: Zwar könne man sich von der Jugendschutz-Liste streichen lassen, würde im Umkehrschluss aber in eine andere Liste aufgenommen. Diese wiederum würde Inhalte blockieren, welche von der ACMA als illegal eingestuft worden seien.

Gegen die australische Firewall: NoCleanFeed.

Firewall statt freie Meinung

Datenschützer in Australien schlugen aufgrund dieser neuen Wendung der Ereignisse Alarm. Dale Clapperton, Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontiers Australia (EFA), befürchtet eine Zensur nach chinesischem Modell. Wäre die staatlich kontrollierte schwarze Liste einmal etabliert, sei die Regierung nicht mehr darauf beschränkt, nur wirklich illegale Inhalte zu filtern. Auch in Australien kontrovers diskutierte Themen wie Drogen, Sterbehilfe oder die Behandlung der Ureinwohner könnten laut EFA auf dem Index landen.

Im Internet hat sich zu diesem Zweck eine eigene Initiative gebildet: "NoCleanFeed" versucht, die Bürger über den Zustand zu informieren und mit dem Slogan "Stop the Great Firewall of Australia" für das Thema zu sensibilisieren. Ganz konkret ruft die Initiative dazu auf, den zuständigen Minister Stephen Conroy mit Telefonanrufen, E-Mails und Briefen von dem Cyber-Safety Plan abzubringen.

Geschwindigkeit und Vertrauen leiden

Massiv von den Ideen der Regierung betroffen sind die australischen Internet Service Provider. Eigentlich der Netzneutralität verschrieben, bei der sämtlicher Traffic ungefiltert durchgeleitet werden soll, üben sie Kritik an den Plänen. Laut Einschätzung von Technikern könnte die in Australien zur Verfügung stehende Bandbreite durch die Filter um bis zu 70 Prozent reduziert werden.

Auch die zusätzlichen Kosten, die das Verwalten einer solchen staatlichen Firewall erzeugen würde, müssten die Provider laut eigener Aussage auf die Kunden abwälzen. Ein weiteres Problem: Viele der kleineren Provider hätten überhaupt keinen Einblick in die Daten, welche sie erhalten. Ihre Aufgabe sei lediglich, den verschlüsselten Informationsstrom weiterzuleiten, eine Filterung sei an dieser Stelle also technisch unmöglich.

Zudem schätzen Experten, dass der Filterung auch vollkommen legale Inhalte aussperren werde. Etwa ein Prozent der geblockten Websites würde weder Pornografisches noch Unrechtmäßiges zeigen und trotzdem vor keinen Nutzer mehr zugänglich sein. Darüber hinaus ließe sich eine solche Sperre ohne viel Expertenwissen umgehen - von "Löchern so groß wie Trucks" sprechen Beobachter. Dass die Umleitung über ausländische Proxy-Server ein probates Mittel gegen Zensur darstellt, zeigt die Situation in China seit Jahren.

Netzwelt meint: Westliche Zensur voraus?

Als "Hysterie und vollkommen unbegründet" tut Kommunikationsminister Stephen Conroy die Vorwürfe der Bevölkerung sowie die Einschätzung der Provider ab. Aktuell hat es den Anschein, als könnte die Regierung mit dem Cyber-Safety Plan tatsächlich Erfolg haben. Damit wäre Australien das erste von westlichen Werten geprägte Land mit einem staatlichen Internet-Filter.

Und das sollte ein Signal der Warnung auch für Europa und im Speziellen für Deutschland sein. War die chinesische Firewall noch zu sehr aus der Welt, um hierzulande für Angst und Schrecken zu sorgen, könnte sich das jetzt ändern. Wie schon bei anderen Datenschutz-Debatten weltweit nutzt auch in Australien die Regierung das KO-Argument Kinderpornografie, um die Vorhaben durchzusetzen. Zwar sind Bemühungen gegen diese Verbrechen unabdingbar und richtig, doch Pläne wie der australische Filterwahn führen weit am Ziel vorbei und rauben den Internet-Nutzern ihre Mündigkeit und informationelle Selbstbestimmung.

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Das Internet ist frei - in Deutschland vielleicht, doch chinesische Bürger sind wegen der staatlichen Zensur davon weit entfernt. Und auch demokratische Systeme üben sich in vorauseilender Filterung: Australien steht kurz davor, Porno und Illegales per Staats-Firewall auszusperren.

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Australiens Staats-Firewall: Gefilterte Meinungsfreiheit
Australiens Staats-Firewall: Gefilterte Meinungsfreiheit
Eine staatliche Zensur des Internets wie in China - hierzulande eigentlich undenkbar. Doch in Australien steht die Regierung kurz davor, eine Firewall für das ganze Land zu etablieren. Ist so ein Web-Filter in Deutschland doch möglich?
http://www.netzwelt.de/news/78752-australiens-staats-firewall-gefilterte-meinungsfreiheit.html
2008-10-17 16:13:00
http://img.netzwelt.de/dw120_dh90_sw0_sh0_sx0_sy0_sr4x3_nu0/article/nocleanfeed-kl-1224250723.jpg
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