Mit der Straßenverkehrsordnung gegen Google Streetview
Keine Fotos bitte: Schleswig Holstein gegen Google Maps
Noch vor zwei Jahren war Google Earth ein erklärtes Lieblingsspielzeug der Deutschen und die niedersächsische Gemeinde Ganderkesee entsetzt, dass sie nur als blinder Fleck in Google Maps erschien. Wie schnell sich die Zeiten ändern: Heute würde so mancher in Ganderkesee schief gucken, wenn das Google-Auto mit den vielen Kameras auf dem Dach in der Siedlung auftauchen würde, um Straßenzüge zu fotografieren. Denn jetzt beginnen die ersten norddeutschen Gemeinden sich zu wehren.
Als erste Gemeinde will Molfsee bei Kiel, so berichteten die "Lübecker Nachrichten" am Sonntag, Google die Fotoaufnahmen verbieten. "Navigationsgeräte sind ja in Ordnung. Aber muss ich deswegen über den Gartenzaun schauen können?", fragt sich Bürgermeister Roman Hoppe und erklärt das Einschreiten gegenüber netzwelt mit den Worten: "Die Straße ist dazu da, um darauf zu fahren. Wenn Sie einen Würstchenstand hinstellen, brauchen sie dafür eine Erlaubnis. Es geht um kommerzielle Nutzung. Auch wenn Sie einen Baucontainer an die Straße stellen, müssen Sie zunächst einen Antrag stellen."
Auch Googles Straßenkartenerstellung könnte unter diese Anmeldepflicht fallen, überlegen einige Gemeindevertreter laut in Molfsee. Obwohl Hoppe mit der Idee der Datenschützer sympathisiert, hält er das Mediengewitter, das über Molfsee zurzeit hereinbricht, für übertrieben. "Das ist eine Sache, die die Gemeinde Molfsee nicht alleine betrifft. Das muss man auf Landes- und Bundesebene regeln", erklärt er und pocht darauf, dass der Wunsch nach einem Google-Verbot bislang nur der Vorstoß einzelner Gemeindemitglieder sei und kein demokratisch legitimierter Gemeindebeschluss.
Trotzdem ist eines klar: In Schleswig-Holstein regt sich Widerstand gegen den drohenden Verlust der Privatsphäre. Auch in Rendsburg und Ahrensbök äußerten sich die Bürgermeister kritisch zu den ins Haus stehenden, motorisierten Google-Besuchen. Man will einfach nicht auf den Präsentierteller ins Internet gehievt werden.
Für Google selbst ist das Erfassen der Straßenzüge Teil eines großen Konzepts. Zum einen hat man sich sowieso die Erfassung der Datenbestände der Welt auf die Fahnen geschrieben. Zum anderen spielt Google Maps mit der Street View-Ansicht im mobilen Betriebssystem Android eine wichtige Rolle. Das Google-Handy "T-Mobile G1" kann sich in einer Art Kompass-Modus mit dem Betrachter in alle Richtungen drehen. Dafür benötigt Google die Ansichten von den Straßenzügen. Ein direkter Abgleich der Umgebung soll mittels Street View ermöglicht werden. Immerhin hat der Suchmaschinengigant auch schon vereinzelt auf die Klagen reagiert und abfotografierte Gesichter unkenntlich gemacht.
Das wird die renitenten Gemeinden aus Schleswig Holstein aber kaum beruhigen. Ihnen geht es um die detaillierte Abbildung und Veröffentlichung ihres Privatbesitzes. Dies, so die Angst, könnte Dieben Tor und Tür öffnen. Man kennt ja schließlich auch in Molfsee das Internet.