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04.09.2008

Schäuble: Bürger sollen Datenweitergabe zustimmen müssen

Datenschutzgipfel: Gesetzesänderungen geplant

Verbraucherschutz

Positiv überrascht von den Ergebnissen des Gesprächs zeigte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar. Die Forderungen von ihm und seinen Kollegen seien weitgehend auf Zustimmung unter den Politikern gestoßen. Auch sei ihm zugesichert worden, dass die personelle und sachliche Ausstattung der für die Überwachung zuständigen Institutionen von Bund und Ländern verbessert werde. Bisher seien nur Kontrollen in "homöopathischen Dosen" möglich.

Schon vor dem Treffen beim Bundesinnenminister sprachen sich Wirtschaftsvertreter gegen Beschränkungen des Datenhandels aus. "Kriminelle Machenschaften Einzelner dürfen nicht als Begründung dienen, die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Verbraucher und den berechtigten Interessen der Wirtschaft zu zerstören", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im "Handelsblatt". Auch August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbandes Bitkom, warnte vor Schnellschüssen des Gesetzgebers.

Datenhandel deutschlandweit

Auslöser für dieses Treffen waren die Datenschutzskandale der letzten Wochen. So spielte ein ehemaliger Mitarbeiter eines Call-Centers dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eine CD mit 17.000 Datensätzen zu. Diese umfassten neben Namen, Adressen und Telefonnummern auch Kontodaten, die teilweise genutzt worden sein sollen, um unrechtmäßig Geld abzuheben.

Kurz darauf gelangte der Bundesverband der Verbraucherzentralen bei einem Test innerhalb von drei Tagen an sechs Millionen Datensätze. Die Bestellung der CDs im Internet habe nur 800 Euro gekostet. Im Anschluss sorgten weitere Meldungen um den Handel mit Daten für Aufsehen. So wurde mehreren Unternehmen vorgeworfen, mit Kundendaten gehandelt zu haben. Auch staatliche Behörden sahen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Meldedaten von Bürgen unrechtmäßig verkauft zu haben.

Auf die Frage, wie genau die aktuell kursierenden Datensätze vieler Millionen Bürger aus dem Verkehr gezogen werden können, fand die Runde keine abschließende Antwort. Da die Gesetzesänderungen voraussichtlich erst 2009 in Kraft treten werden, bleibt den Verbrauchern keine andere Wahl als den Datenschutz selbst in die Hand zu nehmen und so wenig wie möglich von sich selbst preiszugeben.

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