In der Praxis

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat inzwischen ebenfalls Klage gegen die Praxis der US-Behörden eingereicht. Sie bemängelt vor allem, dass solche Durchsuchungen von Eigentum von US-Bürgern nur bei einem begründeten Verdacht zulässig seien. Die derzeitigen rechtlichen Grundlagen für die Durchsuchungen verstoßen ihrer Meinung nach gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten.

Die Berichte von Reisenden über Kontrollen auf US-Flughäfen vermitteln ein Bild davon, wie die Praxis der Datenträger-Durchsuchungen aussehen kann. In Stichproben werden Laptops angeschaltet und Zöllner durchsuchen ohne erkennbare Systematik die Festplatte nach möglichen strafbaren Inhalten. Dabei reicht die Zeitspanne von wenigen Minuten bis zu mehreren Stunden. Notebooks werden auch für mehrere Stunden von ihren Besitzer getrennt, um sie in anderen Räumen zu durchsuchen.

Hinweiszettel der Transport Security Administration auf Gepäckdurchsuchungen(Quelle: Flickr alex-s, Klick vergrößert.)

Die Verschlüsselung von Dateien ist an dieser Stelle nur bedingt hilfreich. Zwar schützt sie die privaten Daten, aber was nützt es, wenn der Beamte die Einreise verwehrt oder den Rechner beschlagnahmt, solange man die Daten nicht entschlüsselt? Vor allem in Hinblick auf Musik-Dateien ist interessant, wie sich die Beamten und Politiker vorstellen, dass Urlaubsreisende Rechenschaft über jede Datei ablegen sollen. Die Vorlage sämtlicher Kaufbelege wäre doch etwas umständlich.

Interessant wäre die Durchführung in Deutschland nicht nur an Flughäfen, sondern auch an den Grenzen. Durch das Schengener Abkommen sind die Kontrollen direkt an der Grenze zu den Nachbarländern, außer der Schweiz, weggefallen. Dafür ist die Bundespolizei aber befugt, Kontrollen innerhalb eines 30 Kilometer breiten Streifens vor der Grenze durchzuführen. In Flensburg, Saarbrücken oder Frankfurt/Oder müssen MP3-Player-Besitzer in Zukunft mit ständigen Kontrollen rechnen.

Bereits jetzt achtet der deutsche Zoll beim Grenzübertritt zum Beispiel darauf, ob ein Reisender kopierte CDs oder DVDs im Gepäck hat. Diese werden manchmal auch auf ihren Inhalt hin überprüft.

Grenzkontrollen sind nicht alles

Neben den Grenzkontrollen sind in dem bekannt gewordenen Diskussionspapier über das ACTA weitere Maßnahmen angedacht. Geplant ist ein "Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit unserer Strafverfolger, inklusive Zoll und anderer relevanter Behörden". Internet-Provider sollen haftbar gemacht werden können, wenn sie einer Aufforderung zur Sperre einer Webseite nicht schnell genug nachkommen. Während die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz versucht, die Abmahngebühren zu begrenzen, sieht der Entwurf eine Erhöhung derselben vor.