MP3-Polizei: Zöllner als Helfer der Musikindustrie

Neue Kontrollen kommen auf Reisende zu. Zöllner könnten den Auftrag erhalten, Notebooks, MP3-Player, USB-Sticks und andere Datenträger bei der Einreise zu durchsuchen. Während in den USA und Kanada bereits nach kinderpornographischen Material und Hinweisen auf Terroristen aktiv gesucht wird, könnte die Maßnahme in Deutschland vor allem der Suche nach illegaler Musik dienen.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Geheimverhandlungen mit Lücken
2. 2An US-Flughäfen schon seit Jahren Praxis
3. 3In der Praxis
4. 4Grenzkontrollen sind nicht alles
5. 5Stimmen aus der Politik
6. 6Datenschutz in die eigene Hand nehmen

Seit Oktober 2007 laufen Verhandlungen zwischen den USA, der EU und den anderen Ländern der G8-Gruppe über ein "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (Handelsabkommen gegen Produktfälschung, kurz ACTA). Wie der Name schon verrät, geht es in ihm hauptsächlich um Markenpiraterie und Produktfälschungen.

Geheimverhandlungen mit Lücken

Die Verhandlungen sind zwar geheim, aber trotzdem sind schon erste Details durchgesickert. So geht es in dem Abkommen nicht nur um gefälschte Flugzeugersatzteile oder nachgemachte Medikamente, sondern auch um den großen Bereich des Schutz des geistigen Eigentums. In dieses Gebiet fällt auch die Film- und Musikindustrie in ihrer Jagd nach mutmaßlichen Raubkopierern.

Damit auch deren Interessen gewahrt werden können, ist unter anderem geplant den Grenzbehörden zu erlauben, Datenträger nach illegalen Dateien zu durchsuchen. Bei der Einreise in die USA oder Kanada werden die Zöllner schon tätig. Sie suchen bisher vor allem nach Fotos oder Videos von Kindesmisshandlungen oder Hinweise auf terroristische Aktivitäten.

An US-Flughäfen schon seit Jahren Praxis

In den USA ist diese Praxis inzwischen gerichtlich abgesegnet. Schon seit mehreren Jahren durchsuchen die US-Beamten an Flughäfen nicht nur das Gepäck, sondern auch Speichermedien. 2005 entdeckten die Beamten auf dem Laptop eines Mannes bei der Einreise kinderpornographische Fotos. Er klagte gegen die Durchsuchung, die aber letztlich von einem kalifornischen Gericht für rechtens befunden wurde. Sämtliche Rechtsmittel sind in diesem Fall aber noch nicht ausgeschöpft.

Hinweistafel der Transportation Security Administration auf einem US-Flughafen(Quelle: Flickr veganstraightedge, Klick vergrößert.)