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16.06.2008

Grüne suchen nach Antworten rund um die "Schäubles" dieser Welt

Datenschutz: Bald ein Teil des Grundgesetzes?

Markus Henkel

Die Telekom-Bespitzelungen haben in den vergangenen Tagen das Thema Datenschutz auf die ersten Seiten aller Medien katapultiert. Nun preschen die Grünen vor und wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Noch vor der Sommerpause soll ein entsprechender Gesetzesentwurf beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden.

Antworten auf die "Schäubles" dieser Welt

Laut der Fraktionschefin Renate Künast geht es um Antworten auf die "Schäubles" dieser Welt. So wollen sich die Grünen auf Angebote wie StudiVZ konzentrieren, wo User private Informationen öffentlich zugänglich machen. Der Entwurf, der angeblich der Süddeutschen Zeitung vorliegt, beschreibt eine Ergänzung von fünf der 19 Grundrechtsartikel und soll die informationelle Selbstbestimmung festschreiben.

Künast ist der Ansicht, die Überwachungsskandale der letzten Zeit zeigten, dass auch die Privatsphäre gegenüber der Wirtschaft geschützt werden müsse. Sie hofft dabei auch auf Unterstützung innerhalb der SPD, wenn es um die Grundgesetzänderungen geht. Die Grünen wollen dazu das Thema nächstes Jahr im Bundestagswahlkampf verstärkt verfolgen und mit mehr Schutz für den Bürger werben.

Aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gibt es bis heute noch kein verbrieftes Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diese soll das Recht eines jeden Einzelnen, selbst über die Veröffentlichung und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, festlegen. Eine politische Mehrheit hat die informationelle Selbstbestimmung noch nicht gewonnen und ist daher auch von Politikern nie lange ein Thema gewesen.

Ob sich die Änderungen umsetzen lassen, ist zu bezweifeln. Gilt doch "EU-Recht geht vor nationalem Recht". So muss das Grundrecht den EU-Richtlinien angepasst werden und diese sind bei weitem noch nicht festgeschrieben. Daher ist anzunehmen, dass die Grünen ihre Datenschutz-Ideen anderweitig verfolgen werden, auch um bei den nächsten Bundestagswahlen punkten zu können.

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News Flash, am 22.11.2008 23:43

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