Proteste in über 30 Städten
"Freiheit statt Angst": Aktionstag gegen Überwachung
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Bürgerrechtler und Datenschützer rufen für den morgigen Samstag, den 31. Mai, zu einem Aktionstag gegen die in ihren Augen ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In mindestens 34 Städten finden Demonstrationen und andere Aktionen statt.
Auf dem Aktionstag wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hunderte von pseudoregistrierten Handykarten kostenlos verteilen. So soll die seit Januar eingeführte Totalprotokollierung der Telefon- und Handynutzung ad absurdum geführt werden. "Der aktuelle Telekom-Skandal zeigt wieder einmal, dass nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind", erklärt Uwe Schulze vom AK Vorrat. "Vor dem Hintergrund dieses Skandals empfehlen wir nur noch mit Handykarten zu telefonieren, die auf Fantasienamen und -anschriften registriert sind." Die Empfehlung gelte auch für Journalisten und Telekom-Manager.
Telekomskandal gibt Überwachungsgegnern auftrieb
Der AK Vorrat fordert einen radikalen Wandel der Innenpolitik. Ein Moratorium solle sämtliche neue Überwachungspläne wie Computerüberwachung, BKA-Novelle und Flugreiseaufzeichnung stoppen. Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollten von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. An die Stelle exzessiver Überwachung sollten gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen treten.
"Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", erklärt "padeluun" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Der Telekomskandal zeigt, dass das keine akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis."
Deutschlandweit veranstalten die Protestler ebenfalls Straßenfeste, Kunstaktionen, Parties und organisieren Infostände. Details zum Programm der einzelnen Städte finden sich auf der Homepage der Veranstalter in den Links zum Thema.
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