BKA-Gesetz auf dem Weg Späh-Software nur per Kabel
Online-Durchsuchung: Einigung zwischen SPD und CDU
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Die Gesetzesnovelle ist vor allem wegen der darin erlaubten Online-Durchsuchung heftig umstritten.
Bisher hatten die Vorschläge von Wolfgang Schäuble keine Zustimmung auf Seiten der SPD gefunden. Es wird erwartet, dass der jetzige Entwurf die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Für die SPD gab gestern Brigitte Zypries ihr OK. Damit nimmt der Entwurf den normalen Gang des Gesetzgebungsverfahres und könnte noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.
Softwareinstallation nur online
Die größte bisher bekannt gewordene Änderung zu den Plänen des Innenministers ist der Verzicht auf das Eindringen der Sicherheitsbeamten in die Wohnung des Verdächtigen. Dort sollten diese dann die Späh-Software auf dem Rechner installieren. Die SPD sieht in diesem Vorgehen eine heimliche Hausdurchsuchung und wollte ihr nicht zustimmen. Nach dem neuen Entwurf kann das Spionage-Programm nur über die Internetverbindung auf den Computer des Verdächtigen gebracht werden.
Die SPD-Fraktion im Bundestag kündigte an, den Gesetzesentwurf genau zu prüfen. Sie wolle unter anderem sicher gehen, dass sämtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden. Das BKA arbeitet nach eigenen Angaben unter Hochdruck an der Fertigstellung der Grundlagensoftware für die Spionageprogramme. BKA-Chef Jörg Ziercke geht von etwa zehn Online-Durchsuchungen pro Jahr aus, die seine Behörde durchführen wird.