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15.03.2008

Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung

Köln: Demonstration gegen Überwachung

Jan Johannsen

Für den heutigen Samstag rufen Bürgerrechtler, Berufsverbände und Parteien zu einer Demonstration gegen die "immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft" auf. Treffpunkt ist ab 14 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln.

In dem Aufruf wenden sich die Veranstalter gegen die schon bestehende Überwachung und die ständig drohende Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen. Als "Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen" machen sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aus. Er habe in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden könne.

Die Überwachungsmaßnahmen haben dem Aufruf zufolge laut Kriminalistikexperten keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention. Bei ihnen handele es sich vielmehr um Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Außerdem gefährdeten sie die Demokratie durch Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Eingriff in schützenswerte Kernbereiche menschlicher Lebensführung.

Den Aufruf unterzeichnet haben die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit", der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, Gliederungen von Grünen, Linkspartei und Piratenpartei, die Journalistengewerkschaft dju und der DGB sowie die Neue Richtervereinigung und die Freie Ärzteschaft. Sie wollen nicht nur, dass alle bestehenden Überwachungsgesetze überprüft werden, sondern verlangen auch den Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Überwachung.

Die Unterzeichner fordern zusätzlich den Stopp der laufenden Vorratsdatenspeicherung sowie der Pläne für Online-Durchsuchungen. Sie wenden sich ebenfalls gegen die biometrische Erfassung der Bevölkerung (Stichwort E-Pass), die Speicherung von Flugpassagierdaten sowie deren Weitergabe an Drittstaaten. Dem automatischen KFZ-Kennzeichenabgleich hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich einen Riegel vorgeschoben.

Da neue Gesetze meist einige Zeit brauchen, ist es schon heute sinnvoll sich möglichst anonym im Netz zu bewegen. Netzwelt erklärt wie es geht:

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