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18.01.2008

Im Januar 2009 droht wieder Erhöhung der Zwangsgelder

GEZ: Entscheidung über neue Gebührenrunde

Stefan Hagedorn

Vor der Erhöhung ist nach der Erhöhung: Erst am kommenden Montag wird die offizielle Empfehlung der Gebührenkommission auf dem Tisch liegen. Spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Herbst wurde in der Gebühren-Debatte für politischen Zündstoff gesorgt. Eine Tatsache ist allerdings schon heute klar: Ab 2009 steigt die monatliche Zwangsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

GEZ-Gebühr soll um 95 Cent steigen

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat für den kommenden Montag, 21. Januar, ihre offizielle Empfehlung für die Gestaltung der künftigen GEZ-Gebühren angekündigt. Aller Voraussicht nach wird eine Erhöhung um monatlich 95 Cent vorgeschlagen. Damit würde die monatliche Abgabe von 17,03 auf 17,98 Euro steigen.

Dass das Wort der KEF durchaus Gewicht hat, macht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen September deutlich. Demnach dürfen sich die Länder nicht über eine Empfehlung der Kommission hinwegsetzen. Das damalige Verhalten von mehreren Ministerpräsidenten wurde sogar als verfassungswidrig eingestuft.

Angeprangert werden in erster Linie der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), sein Amtskollege Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein-Westfalen und Georg Milbradt (CDU), Länderchef aus dem Freistaat Sachsen. Bei der letzten Gebührenrunde hatten die Politiker die empfohlene Erhöhung um 1,09 Euro pro Monat abgelehnt und lediglich eine Anpassung um 88 Cent zugelassen.

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News Flash, am 05.12.2008 02:45

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