Internet & Netzwelt: EU besteht auf der Vorratsdatenspeicherung

19 der aktuell 27 EU-Staaten haben bislang noch kein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Dies meldete die EU-Kommission der Nachrichtenagentur dpa. Die noch verbleibenden Länder bekamen jetzt Mahnschreiben der EU zugesandt, die sie aufforderten, die EU-Vorgabe umzusetzen.

Im Februar 2006 hatten die damals 25 Mitgliedsstaaten die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Nach dem EU-Recht haben die Länder 18 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Diese Frist ist mittlerweile abgelaufen. Neben Deutschland haben noch acht weitere Staaten ein entsprechendes Gesetz umgesetzt, darunter Großbritannien, Frankreich, Spanien und Tschechien.

Die Richtlinie sieht vor, dass Verbindungsdaten des Internets, Handys und Telefons für mindestens sechs und maximal 24 Monate gespeichert werden. Deutschland ist dabei bei der Umsetzung an der unteren Grenze des Machbaren geblieben.

Irland und die Slowakei stimmten 2006 gegen die Richtlinie. Irland klagt derzeit gegen die EU-Vorgaben. Allerdings nicht, weil es gegen eine Vorratsdatenspeicherung wäre, sondern weil die Telekommunikationsanbieter Daten auf der grünen Insel bisher für drei Jahre speichern mussten, was die Iren weiter beibehalten wollen. Mit der Klage will Irland die Zuständigkeit der EU prüfen.