Bundespräsident unterzeichnet das Gesetz
Köhler segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Patrick Woods
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, teilt das Bundespräsidialamt mit. Damit ist der Weg für das Gesetz frei, sodass ab dem 01.01.2008 Telefongespräche und Internetverbindungen gespeichert werden müssen.
Köhler habe "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", so das Amt. Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" bereitet derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor. Über 25.000 Bürger schlossen sich dieser Verfassungsklage mit einer Vollmacht an.
Bundespräsident Köhler stoppte das Gesetz nicht
Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ist der Startschuss für den offiziellen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung gefallen. Neben dem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" ziehen auch Politiker vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch, kämpft gemeinsam mit Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch der frühere Innenminister Gerhart Baum und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, schlossen sich Hirsch an. Gegner der Datenspeicherung planen zusätzlich Demonstrationen im neuen Jahr.
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