Auf die Formulierung kommt es an

Eine solche Unterlassungserklärung ist nicht zu unterschätzen, mahnt Anwalt Wachs. Sie gilt für 30 Jahre und droht mit teuren Strafen. Aus seiner Erfahrung heraus seien viele Unterlassungserklärungen zu streng gefasst, so Wachs. Die meisten Formulierungen sollten nicht ohne Abänderung unterschrieben werden. Grundsätzlich sei es umso besser, je neutraler die Erklärung formuliert ist, so der Experte. Die Zahlung von Schadensersatzansprüchen und Rechtsanwaltsgebühren sollte nicht in der Erklärung festgehalten werden. Ebenso dürfte sie kein Schuldeingeständnis enthalten.

Eine Unterlassungserklärung hat Vor- und Nachteile für den Abgemahnten. Zum einen verbietet sie ihm etwas und droht mit Strafen, auf der anderen Seite schützt sie ihn vor weiteren Ansprüchen der Rechteinhaber. Je nachdem wie die Unterlassungserklärung formuliert wird, hat sie unterschiedliche Auswirkungen: Eine allgemein formulierte, die beispielsweise alle Filme eines Herstellers einschließt, hat den Nachteil, dass damit sehr viele Medien "tabu" sind. In der Zukunft muss man also sehr genau aufpassen. Dafür hat dies den Vorteil, dass alle anderen möglichen Vergehen in der Vergangenheit mit dieser Erklärung abgegolten sind.

Es ist so also nicht möglich, für noch weitere Filme oder Lieder dieser Firma abgemahnt zu werden, wenn der Tatzeitpunkt vor der Unterlassungserklärung lag. Dies kann leicht passieren. Die Kanzlei kuw Rechtsanwälte fordert nur eine Unterlassungserklärung für den einen betreffenden Film. Dafür kann es sein, dass ein einziger Nutzer zwei, drei oder fünf Abmahnungen wegen unterschiedlichen Filmen des gleichen Herstellers erhält.

Anwalt Wachs mahnt, dass eine Unterlassungserklärung bindend sei und es danach für 30 Jahre keinesfalls eine Urheberrechtsverletzung bei einem der eingeschlossenen Medien geben darf, egal auf welchem Wege. Die Vertragsstrafen sind happig. Bei Abmahnungen von der Musikindustrie drohen beispielsweise 5.000 Euro Strafe pro Lied. Ein dennoch heruntergeladenes Album würde den Gegenwert einer Limousine kosten und würde für die meisten Familien den finanziellen Ruin bedeuten.

Wer ist hier das Opfer?

Die Reaktionen von Abgemahnten in Foren oder Blogs ist meist ähnlich: Entsetzen, Wut, Unverständnis. Die unangekündigte Zahlungsaufforderung wird meist als ungerecht empfunden. Dr. Alexander Wachs vertritt viele Abgemahnte, hat aber dennoch Verständnis für die Interessen der Urheber. Vielen Menschen sei nicht klar, dass es sich auch bei Pornos um geschützte Werke handelt, auch wenn dies keine Hollywood-Produktionen seien. "Die Pornoindustrie hat ein Recht sich zu schützen", so der Anwalt.

Nur die Art der "Jagd" störe ihn. Es mangele an einer "gewissen Fairness". In Zukunft wird das Thema Porno-Abmahnungen Foren rund um den Verbraucherschutz und um das Filesharing noch weiter beschäftigen. Laut dem Experten stehen die Nutzer erst am Anfang der Porno-Abmahnwelle: "Der Markt ist im Umbruch, die Entwicklung beginnt gerade erst".