Geplante Reform des kanadischen Urheberrechts gestoppt
Music Markt: Internet-Proteste verhindern kanadisches DMCA-Gesetz
Nach einem groß angelegten Internet-Protest hat die kanadische Regierung das umstrittene Gegenstück zum nordamerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorerst auf Eis gelegt. Die Gesetzesvorlage sollte vor allem die Rechte der Copyright-Inhaber stärken und dazu sämtliche Versuche, kopiergeschützte Medien und Geräte zu modifizieren, ausnahmslos unter Strafe stellen. Nun soll der zurückgezogene Gesetzesentwurf überarbeitet werden.
Die kanadische Umsetzung neuer Copyrightgesetze orientiert sich am amerikanischen DMCA, der bereits 1998 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet wurde. Web-Aktivisten war dieser Gesetzesentwurf jedoch viel zu unausgewogen, weshalb sie kurzerhand eine Internet-Kampagne ins Leben riefen. Hierbei forderten sie vor allem das "Fair Use"-Prinzip ein, also die Möglichkeit, Kopien für den persönlichen Gebrauch anzufertigen. Die Gesetzesvorlage ließ hier keinerlei Spielraum zu.
Federführend beim Protest waren unter anderem Cory Doctorow, der ehemalige Frontmann der Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) und der Rechtsprofessor Michael Geist. Dieser kritisierte die nach US-Vorbild angestrebte Reform mit deutlichen Worten in seinem Blog und auf dem Videoportal Youtube. Eine vom Wissenschaftler ins Leben gerufene Facebook-Gruppe hatte binnen einer Woche bereits mehr als 10.000 Mitglieder.
Die heftig umstrittene Vorlage hat der kanadische Wirtschaftsminister Jim Prentice inzwischen zurückgezogen, verteidigt den Entwurf allerdings mit den Anforderungen des WIPO-Abkommens (World Intellectual Property Organization). Danach sei Kanada verpflichtet, die dortigen Urheberrechts-Gesetze internationalen Standards anzupassen.

Der Lobbyverband der US-Filmindustrie MPAA sorgt mit einem ungewöhnlichen Vorschlag für Kopfschütteln und Heiterkeit. Lehrer sollten lieber die Bilder des Fernsehers für den Unterricht abfilmen als eine DVD zu rippen.
In der Vereinigten Staaten von Amerika wurde der 27-Jährige Student Matthew Crippen wegen illegalem Umbau von Konsolen verhaftet. Der Tatbestand: Modding von Xbox, Playstation und Wii. Ihm drohen nun zehn Jahre Haft.
Das Betriebssystem Mac OS X gibt es nur in Verbindung mit Apple-Hardware. Dennoch hatte das Unternehmen Psystar in der Vergangenheit versucht, günstige Rechner mit dem Apple-Betriebssystem zu verkaufen. Ein Gericht weist Psystar nun in die Schranken - dennoch geht der Verkauf der Mac-Klone weiter.
Das umstrittene US-Urheberrechtsgesetz "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) wird künftig um Ausnahmen zum Freischalten von Smartphones ergänzt. Das Herunterladen nicht autorisierter Software oder das Umgehen der SIM-Lock-Sperre verstößt demnach nicht mehr gegen das Urheberrecht.
Google bekam unter anderem bei seinem Foto-Straßendienst Street View Probleme mit den deutschen Datenschützern. Auf einem eintägigen Kongress wollte der Konzern nun in einer Diskussion Lösungen zu Datenschutz-Fragen finden.
Trotz der Proteste im eigenen Land hat Polen heute das strittige Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterschrieben, zusammen mit 21 weiteren europäischen Staaten.
Deutschland sagt vorerst Nein zu ACTA. Das Auswärtige Amt nahm die entsprechende Weisung zur Unterschrift des Abkommens zurück. Kurz vor dem europaweitem Protesttag scheinen die Netzaktivisten also einen ersten Erfolg erzielt zu haben.




