Bürgerkontrolle statt Terrorabwehr

Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz trafen Datenschützer und Ermittler aufeinander. Auf der einen Seite der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) und Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar, auf der anderen der hessische Innenminister Volker Bouffier und BKA-Chef Ziercke.

Baum, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Onlinedurchsuchung initiiert hatte, bezeichnete diese in der Diskussion als "überflüssig". Datenschützer Schaar warnte davor, dass Instrumente, die zur Terrorabwehr eingeführt werden, auch für andere Zwecke verwendet werden könnten.

Als Beispiel nannte er die Kontoabfrage. Einst ein Anti-Terror-Instrument, würde sie heute unter anderem dazu eingesetzt, HartzIV-Empfänger zu überprüfen. Mit Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung könnte es "umfangreiche Vorfeldermittlungen" geben, so der Datenschutzbeauftragte.

Volker Bouffier wollte die Bedenken nicht teilen. Er wies in der Diskussion auf die "möglichen Opfer" hin und erntete damit Applaus des Publikums. Ungeachtet der Bedenken von Schaar und Baum zog BKA-Präsident Jörg Ziercke nach der Diskussion ein Fazit, das seine Forderungen nach mehr Überwachung nur stützte.

Das Sicherheitsversprechen des Staates

Ziercke geht es um das "Sicherheitsversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern". Rückblickend kann die BKA-Tagung als nichts anderes als eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme betrachtet werden, den Einfluss der Ermittler zu stärken, indem diffuse Ängste über die "Gefahren des Internets" geschürt werden.

Die Knöpfe, die dabei gedrückt werden, sind so einfach wie bewährt: Terror, Kinderpornografie. So wirkt es beinahe zynisch, dass mit Statistiken über gestiegene Zahlen beim Phishing und Betrug Maßnahmen gegen so etwas Diffuses, kaum real Erfassbares wie Terrorgefahr gerechtfertigt werden sollen - die den Behörden noch deutlich weitergehende Möglichkeiten erlauben.

Vereinbarung gegen Kinderpornografie

Auf der Herbsttagung gab es auch produktive Ergebnisse. Am Rande der Veranstaltung unterzeichneten BKA, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und die FSM eine Vereinbarung zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Netz. Zierckes Schlussworte: "Die realen Probleme von heute werden die virtuellen Probleme von morgen sein, nur in einer anderen Dimension!"