Tatwaffe Internet: Das BKA will mehr Einfluss

Die Kriminalität im Internet explodiert. Im Jahr 2006 wurden im Netz 40 Prozent mehr Straftaten begangen als noch im Jahr zuvor. Das Bundeskriminalamt veranstaltete deshalb seine jährliche Herbsttagung in diesem Jahr unter dem Motto "Tatort Internet". Dort trafen sich Sicherheitsexperten und Ermittler, um über die zukünftige Sicherheit des Internets zu diskutieren.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Internet: Terror und Mafia
2. 2Werbung für mehr Überwachung
3. 3Bürgerkontrolle statt Terrorabwehr
4. 4Das Sicherheitsversprechen des Staates
5. 5Vereinbarung gegen Kinderpornografie

Kinderpornografie, virtuelles Ausbildungslager für Terroristen, Biotop für Betrüger und vieles mehr: Abseits der glückseligen Web 2.0-Euphorie hat das Internet einen eher schlechten Ruf. Zumindest bei Politik und Polizei. 165.720 Straftaten mit der "Tatwaffe" Internet wurden 2006 gemeldet, so das BKA. Auf der Herbsttagung vom 20. bis zum 22. November beriet sich das BKA darüber, wie man sich den neuen kriminalistischen Herausforderungen der virtuellen Welt stellen könne.

Internet: Terror und Mafia

Bereits in der Eröffnungsrede fordert der Präsident des BKAs, Jörg Ziercke, mehr Kompetenzen für Ermittler: "Klassische Eingriffsinstrumente wie die Wohnungsdurchsuchung oder Beschlagnahmung von Computern reichen zur Bekämpfung terroristischer und organisierter krimineller Netzwerke nicht mehr aus", so Ziercke.

Er mahnt: "Wir müssen den von Terroristen und Schwerstkriminellen längst vollzogenen technischen Quantensprung aufholen". Ziercke macht keinen Hehl daraus, dass er ein Fan von Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ist. Jörg Zierke lobt gleichzeitig die bisherigen Neuerungen wie die Einrichtung des "Gemeinsamen Internet Zentrums" GIZ und des Terrorabwehrzentrums GTAZ.

Es ist die große Keule, mit der Ziercke seine Thesen und Forderungen untermauert. Terror und Mafia, dazu Kinderpornografie. Damit war die Marschrichtung der Tagung deutlich: Die Ermittler verlangen mehr Möglichkeiten, um ihrer Arbeit nachzugehen. Eine Forderung Zierckes: Die so genannte "Quellen-Telekommunikationsüberwachung", mit der VoIP-Gespräche abgehört werden sollen.

Werbung für mehr Überwachung

Eine PR-Veranstaltung auf der Suche nach mehr Verständnis für mehr Überwachung. Dabei macht die Tagung zugleich bewusst, wie stark das Internet bereits überwacht wird: Im GIZ beobachten Fahnder das Netz auf Terroraktivitäten. Dabei ist das GIZ nicht nur einer einzigen Behörde unterstellt, sondern arbeitet für den gesamten staatlichen Sicherheitsapparat.

BKA, Verfassungsschutz, BND, der Generalbundesanwalt und der Militärische Abschirmdienst: Alle können auf die Ermittlungen der Fahnder zugreifen. Eine heikle Vermischung von Strafverfolgung und Geheimdienst. Die jüngst verabschiedete Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt, das Internet besser zu kontrollieren. "Flexible rechtliche Regelungen" forderte Ziercke im Rahmen der Tagung.