Dialog zwischen Abgeordneten und Bürgern

Oft finden sich sehr konkrete Anfragen mit lokalem Bezug zum Wahlkreis des Abgeordneten. Hier müssen die Politiker beweisen, dass sie nicht nur auf dem Parkett in Berlin, sondern auch zu Hause in ihrem eigenen Wahlkreis ihre Hausaufgaben gemacht haben. Martin Reyher, Pressesprecher von Abgeordnetenwatch, erklärt, dass etwa 88 Prozent aller Fragen beantwortet würden.

Fünf Prozent der Fragen werden mit Standardformulierungen abgewimmelt, nur sieben Prozent der Fragen werden überhaupt nicht beantwortet, sagt Reyher. Es scheint, als nähmen die Politiker die Anfragen der Bürger ernst. Die Frage, ob alle Politiker sich persönlich um die Beantwortung kümmerten oder dies lieber dem Büro überließen, kann Reyher nur schätzen: "Wir wissen von manchen Abgeordneten, wie Hans-Christian Ströbele von den Grünen oder Dieter Wiffelspütz (SPD), dass sie sich selbst um die Fragen kümmern", so der Sprecher.

Merkel: Keine Zeit für Bürgerfragen?

Negatives Beispiel ist die Bundeskanzlerin: Sie hat noch keine der bislang 77 Fragen beantwortet oder beantworten lassen. Auf der anderen Seite sind gerade Abgeordnete, die zugleich auch noch Minister oder in diesem Falle gar Kanzlerin sind, so beschäftigt, dass kaum Zeit für persönlich erledigte Büroarbeit bleibt. Schon ein normaler Bundestagsabgeordneter ist im Schnitt der Ansprechpartner für über 130.000 Bürger seines Wahlkreises.

Martin Reyher hat Verständnis dafür, wenn sich Spitzenpolitiker wie Merkel eher in der Tagesschau an das gesamte Volk richten, statt Fragen Einzelner zu beantworten. Dennoch hat ein Portal wie Abgeordnetenwatch Einfluss. Pressesprecher Reyher erzählt, dass viele Abgeordnete das Portal und dessen Anfragen zunächst skeptisch beäugten, nun aber gerne auf die eingehenden Fragen antworten. Schließlich sind die Fragen öffentlich und Ignoranz gegenüber interessierten Wählern wirkt sich nicht positiv auf die öffentliche Meinung aus.

Die Politik muss sich an die Beobachtung über das Internet gewöhnen. Nicht nur Projekte wie Abgeordnetenwatch tragen zu mehr Transparenz bei. Auch die offiziellen Seiten des Bundestages, der Europäischen Kommission oder von einzelnen Abgeordneten zeugen von digitaler Bürgernähe. Gesetzesentwürfe, Reden und Sitzungsprotokolle finden sich meist sehr aktuell zum Download auf den offiziellen Seiten.