Sicherheit: Bundestag stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, alle Daten zu Telekommunikationsverbindungen für mindestens sechs Monate aufzubewahren. Kritiker sehen die Bürgerrechte durch dieses Gesetz massiv beeinträchtigt und zweifeln zudem an dessen Verfassungsmäßigkeit.

Zwei Enthaltungen im Bundestag, aber 366 Ja-Stimmen bei 156 Gegenstimmen - damit kann die von der Bundesregierung vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung ab 2008 in Kraft treten. Das von CDU, CSU und SPD aufgestellte Gesetz sieht vor, sämtliche Verbindungsdaten für Internet, Telefon, Handy oder E-Mail sechs Monate lang zu speichern. Bei Handy-Telefonaten und SMS-Nachrichten soll neben dem Gesprächsdatum auch der Standort protokolliert werden. Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur für Rechnungen relevante Daten speichern und müssen diese auf Kundenwunsch löschen.

Bürger unter Pauschalverdacht

Bundesjustizministerin Zypries entgegnete Kritikern des Gesetzes, Deutschland befinde sich mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung keineswegs auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Die Datenabfrage werde vielmehr nur eingesetzt, um solche Straftaten aufzudecken, die über moderne Telekommunikationsmittel vorbereitet wurde. Das umfasst allerdings auch minderschwere Vergehen und geht Datenschützern deutlich zu weit: Auf Vorrat gespeicherte Daten würden jedermann unter Pauschalverdacht stellen. Zudem sei zu befürchten, dass die Information nicht nur dazu genutzt würden, um Straftaten aufzudecken. Beispielsweise fordert die Musikindustrie schon seit längerem Zugriff auf die Verbindungsdaten von Tauschbörsen-Nutzern.

Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, sondern tritt erst nach Zustimmung durch den Bundespräsidenten in Kraft. Zahlreiche Organisationen wollen in diesem Fall eine Sammel-Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen.