Internet & Netzwelt: Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung

Am kommenden Freitag soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Damit könnte das Gesetz schon in weniger als zwei Monaten in Kraft treten. In der Opposition, aber auch in der Bevölkerung regt sich Protest gegen die geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten. Heute finden deutschlandweit Demonstrationen gegen den Entwurf statt.

Nach dem Gesetzesentwurf müssen Telekommunikationsanbieter wie Internetprovider, Telefonanbieter oder Handynetzbetreiber alle Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate speichern. Handyprovider müssen zudem die Ortskoordinaten des Aufenthaltsortes speichern. Damit kann das Kommunikationsverhalten der Bürger nachvollzogen werden.

Das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten" soll der Terrorbekämpfung dienen. Datenschützer sehen in dem Gesetzesentwurf eine Bedrohung der Privatsphäre der Bürger. Die Initiative "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" organisiert heute, am 6. November, bundesweit über 40 Demonstrationen in Deutschland gegen das Gesetz.

In vielen großen und mittelgroßen Städten wie Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, München, aber auch Aachen, Kassel, Potsdam oder Osnabrück treffen sich heute am späten Nachmittag die Aktivisten und Bürger zu Kundgebungen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Datenschützern und Internetnutzern. Zu den Unterstützern der Aktion zählen unter anderem der Chaos Computer Club und der Deutsche Journalisten-Verband.