Postgeheimnis war einmal

Dem aber noch nicht genug. Auch das Abhören von Telefonaten wird künftig erleichtert und in Verdachtsmomenten der Schutz der Berufsgruppen ausgehebelt. Lediglich Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete genießen künftig absoluten Schutz. Für Anwälte, Ärzte, Psychotherapeuten und Journalisten soll dieses Privileg aber nicht gelten. Vertreter des Deutschen Journalistenverbandes sprechen von einer Belastung des Vertrauensverhältnisses. Informanten könnten abgeschreckt werden, sich vertrauensvoll an Journalisten zu wenden. Wichtige Quellen, auf die ein kritischer Journalismus angewiesen ist, drohen zu versiegen. Patienten und Ärzte können nicht mehr sicher sein, dass der letzte Laborbefund von mehr als vier Ohren vernommen wird.

Dazu passt eine vor allem für Journalisten bestürzende Nachricht, die uns zum Wochenende erreichte. Bereits im Mai sollen zwei Briefe, die an vier Berliner Tageszeitungen adressiert waren, von den Ermittlungsbehörden abgefangen worden sein. Die Kollegen sehen den Informantenschutz gefährdet und sich in ihrer journalistischen Freiheit eingeschränkt. Zu Recht! Wo kommen wir denn hin, wenn nun nicht nur die allgemeinen Telefon- und Internetdaten gespeichert, sondern auch noch Briefe abgefangen werden? Unabhängiger und vor allem kritischer Journalismus würde ad absurdum geführt, wenn solche Aktionen Nachahmer fänden. Erschreckend, dass erst durch Zufall der Bruch des Postgeheimnisses den Redaktionen bekannt wurde.

Hintergrund: Die Behörden vermuteten in der Post Bekennerschreiben im Zusammenhang mit mehreren Brandanschlägen, die im Frühjahr von der Vereinigung "Militante Gruppe" verübt wurden. Diese sollen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm stehen.

Die Bundesanwaltschaft stellte eilig klar, dass wirklich nur Briefsendungen, die mutmaßliche Bekennerschreiben enthielten, beschlagnahmt wurden. Höchst richterlich soll die Aktion vom Bundesgerichtshof abgesegnet worden sein. Die Vorkommnisse sind aber keineswegs ein einmaliger Vorfall. Auch in Hamburg wurden Briefe zurückgehalten, auch in der Hansestadt soll es dabei um die Aufklärung von Brandanschlägen gegangen sein. Die Dunkelziffer kann nur geschätzt werden: Willkommen in der gläsernen Gesellschaft.