Vorratsdatenspeicherung: Aktivisten wollen die Bevölkerung aufklären

Der Countdown läuft: noch wenige Tage bis zur möglichen Abstimmung des Bundestages über die Vorratsdatenspeicherung am Freitag. Am Dienstag demonstrierten bundesweit über 10.000 Menschen gegen das Gesetz. Datenschützer laufen Sturm, während weite Teile der Bevölkerung kaum Kenntnis von der drohenden Neuerung nehmen. Was bewirkt das neue Gesetz?

Inhaltsverzeichnis

1. 1Abstrakter Begriff für eine konkrete Veränderung
2. 2Widerstand im Netz und auf der Straße
3. 3Schäubles technischer Sachverstand "zum Lachen"
4. 4Kundgebungen in ganz Deutschland
5. 5Gleichgültigkeit in der Bevölkerung?
6. 6Was wird gespeichert?
7. 7Ausnahmen und Sonderfälle
8. 8Der Hintergrund
9. 9Wie geht es weiter?

Abstrakter Begriff für eine konkrete Veränderung

"Vorratsdatenspeicherung" ist ein sperriges und zugleich abstraktes Wort. Es verrät auf den ersten Eindruck noch nicht, was sich dahinter verbirgt. Das macht es vergleichsweise schwer, auf Anhieb konkrete Vorstellung von dessen Bedeutung und Folgen zu haben. Kein Wunder, dass sich die öffentliche Aufregung über die geplante Neuerung in Grenzen hielt.

Alltagsprobleme wie Benzinpreise und Steuererhöhungen sind für die Bürger sehr viel plastischer und anschaulicher. Die Vorratsdatenspeicherung ist hingegen eher eine virtuelle Neuerung. Der Normalbürger merkt nichts davon, wenn seine Kommunikationsdaten gespeichert werden und erfährt auch keinen unmittelbaren Nachteil dadurch.

Widerstand im Netz und auf der Straße

Doch besonders im Internet macht sich Widerstand breit. Datenschützer und Netzaktivisten sehen in dem Vorhaben der Regierung eine Beschneidung der Grundrechte und fürchten um die Sicherheit der Daten jedes einzelnen Bürgers. Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" veranstaltete am Dienstag, dem 06. November Kundgebungen in über 40 Städten in ganz Deutschland. Netzwelt besuchte die Veranstaltung in Hamburg und sprach mit Kai-Uwe Steffens, einem der Veranstalter:

"Wir versprechen uns davon ein deutliches Signal an den Gesetzgeber zu senden." Man glaube zwar nicht daran, das Gesetz noch so kurzfristig kippen zu können, sei aber generell optimistisch: "Wir sind der Meinung, dass wir Druck ausüben können, was die öffentliche Meinung angeht." Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bislang über 7.000 Unterschriften von Menschen gesammelt, die sich an der Verfassungsklage gegen das Gesetz beteiligen wollen, um das Gesetz wieder zu kippen, wenn es einmal in Kraft getreten ist.